Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für vollautomatisertes Fahren schaffen möchte. In dem konkreten Gesetzentwurf sieht er jedoch keine ausreichende Grundlage für eine rechtlich sichere und wirtschaftliche Nutzung der Technologie. In seiner umfassenden Stellungnahme vom 10. März 2017 empfiehlt er eine Überarbeitung der Regeln zum zulässigen […]

Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall

Tagung Marseille: Parlamentspräsidien Deutschlands und Frankreichs tagen in Marseille  Tagung Marseille – Die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der europäischen Union und die Flüchtlingspolitik stehen auf dem Programm eines Treffens der Präsidien des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung am Montag in Marseille. An der gemeinsamen Sitzung der beiden Präsidien nehmen auf deutscher Seite Bundestagspräsident

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Debatte über Monitoringergebnisse über Deutschland  Monitoringergebnisse über Deutschland, Straßburg – Unter Leitung des Abgeordneten Axel E. Fischer (CDU/CSU) nimmt eine Delegation des Deutschen Bundestages bis 27. Januar 2017 an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.Auf der Tagesordnung steht u.a. der jährliche Bericht zum Fortschritt des Monitoringverfahrens