{"id":1000,"date":"2016-12-09T17:09:43","date_gmt":"2016-12-09T16:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1000"},"modified":"2016-12-20T08:58:13","modified_gmt":"2016-12-20T07:58:13","slug":"vw-skandal-landgericht-aachen-verurteilt-vw-vertragshaendler-kaeufer-kann-seinen-tiguan-trotz-teilnahme-an-rueckrufaktion-zurueckgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1000","title":{"rendered":"VW Skandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragsh\u00e4ndler – K\u00e4ufer kann seinen Tiguan trotz Teilnahme an R\u00fcckrufaktion zur\u00fcckgeben"},"content":{"rendered":"
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VW Skandal<\/i><\/strong>\u00a0– Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146\/16 einen VW-Vertragsh\u00e4ndler aus Aachen zur R\u00fccknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach \u00dcberzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor h\u00e4lt die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil eine Software verbaut ist, die im Pr\u00fcfstandlauf regulierend einwirkt und die Motorsteuerung in einen NOx-optimierten Modus schaltet.<\/div>\n<\/div>\n
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K\u00e4ufer verliert seine Rechte nicht durch Teilnahme an der R\u00fcckrufaktion<\/span><\/p>\n

Soweit ersichtlich besch\u00e4ftigt sich das Landgericht Aachen erstmals mit der Frage, ob die Teilnahme an der R\u00fcckrufaktion dazu f\u00fchrt, dass der K\u00e4ufer sich nicht mehr auf seinen erkl\u00e4rten R\u00fccktritt berufen kann. So argumentierte n\u00e4mlich das verklagte Autohaus: Die Durchf\u00fchrung des Software-Updates f\u00fchre dazu, dass sich der K\u00e4ufer nicht mehr auf den erkl\u00e4rten R\u00fccktritt berufen k\u00f6nnen. Ein solches Verhalten versto\u00dfe gegen Treu und Glauben. Hierzu erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier: „Die betrogenen Autok\u00e4ufer nehmen an der R\u00fcckrufaktion teil, weil sie von Volkswagen dazu aufgefordert werden. Anderenfalls – so wird ihnen von VW erkl\u00e4rt – drohe der Entzug der Betriebserlaubnis. Deshalb ist es ein weiterer Skandal im Skandal, wenn dem betrogenen Autok\u00e4ufer dann von einem VW-Vertragsh\u00e4ndler Rechtsmissbrauch unterstellt wird, nur weil er das tut, was VW von ihm verlangt.“<\/p>\n

So sah es auch das LG Aachen:<\/span><\/p>\n

„Der Kl\u00e4ger war gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software-Update aufspielen zu lassen. Denn in dem durch den Kl\u00e4ger vorgelegten Informationsschreiben des VW Konzerns vom Juli 2016 wurde dem Kl\u00e4ger deutlich gemacht, dass bei Nicht-Teilnahme an der R\u00fcckrufaktion eine Betriebsuntersagung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 FZV erfolgen k\u00f6nne. Um dem Entzug der Betriebserlaubnis zu entgehen und um sein Fahrzeug weiter nutzen zu k\u00f6nnen, war der Kl\u00e4ger gezwungen, entsprechend der Aufforderung des Herstellers und auch der Beklagten zu agieren. Gleicherma\u00dfen h\u00e4tte das kl\u00e4gerische Fahrzeug bei einer Verweigerung des Updates nicht die Anforderungen der Euro-5-Abgasnorm erf\u00fcllt, sodass dem Kl\u00e4ger im Rahmen der n\u00e4chsten Abgasuntersuchung der Entzug der Gr\u00fcnen Plakette gedroht h\u00e4tte.“<\/p>\n

Erhebliche Pflichtverletzung, die zum R\u00fccktritt berechtigt<\/span><\/p>\n

Ferner stellt das Gericht fest, dass es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt, die es dem K\u00e4ufer erm\u00f6glicht, vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten. Denn f\u00fcr den K\u00e4ufer war nicht abzusehen, ob die Korrektur der Manipulationssoftware negative Auswirkungen auf die \u00fcbrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben w\u00fcrde und ob die umfassende Berichterstattung zum Abgasskandal sich negativ auf den zu erzielenden Wiederverkaufspreis auswirken werde.<\/p>\n

Nachfrist nicht zwingend erforderlich<\/span><\/p>\n

\u00c4hnlich wie das Landgericht M\u00fcnchen II kommt auch das Landgericht Aachen zu dem Ergebnis, dass der K\u00e4ufer dem Autohaus jedenfalls dann keine Frist zur Nacherf\u00fcllung setzten muss, wenn das Autohaus eine Nachbesserung ernsthaft und endg\u00fcltig ablehnt und den K\u00e4ufer auf die VW-R\u00fcckrufaktion verweist.<\/p>\n

Das Urteil wurde von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB aus Trier erstritten. Die Kanzlei ist eine der f\u00fchrenden Kanzleien im VW Abgasskandal und ber\u00e4t und vertritt bundesweit ca. 600 Gesch\u00e4digte im VW-Abgasskandal.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Kanzlei erreichen Sie wie folgt:<\/span><\/p>\n<\/div>\n

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB
\nMax-Plank-Stra\u00dfe 22
\nD – 54296 Trier<\/p>\n

Tel.: (+49) 0651 – 200 66 77 0
\nFax: (+49) 0651 – 200 66 77 1
\nE-Mail: post@lehnen-sinnig.de<\/a>
\nWeb: www.lehnen-sinnig.de<\/a><\/p>\n

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Text:\u00a0Dr. Christof Lehnen –\u00a0Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB<\/a><\/p>\n