{"id":1006,"date":"2016-12-09T17:37:12","date_gmt":"2016-12-09T16:37:12","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1006"},"modified":"2017-01-17T08:00:02","modified_gmt":"2017-01-17T07:00:02","slug":"stephan-mayer-cdu-wiederaufnahme-der-rueckueberstellungen-nach-griechenland-normalisiert-fluechtlingslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1006","title":{"rendered":"Stephan Mayer (CDU): Wiederaufnahme der R\u00fcck\u00fcberstellungen nach Griechenland normalisiert Fl\u00fcchtlingslage"},"content":{"rendered":"
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\u00a0\"Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik\"Berlin<\/i><\/strong>\u00a0– Fl\u00fcchtlingslage – Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission folgen<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag den Mitgliedstaaten empfohlen, ab dem 15. M\u00e4rz 2017 wieder R\u00fcck\u00fcberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen. Dazu erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:<\/p>\n

„Die CDU\/CSU-Fraktion begr\u00fc\u00dft die Ank\u00fcndigung von EU-Kommissar Avramopoulos, dass Asylbewerber ab dem kommenden Fr\u00fchjahr wieder nach Griechenland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, wenn sie von dort in die EU eingereist sind. Es ist gut, dass das griechische Asylsystem endlich wieder so funktionsf\u00e4hig sein wird, dass das Land seinen Pflichten nach dem Dublin-\u00dcbereinkommen nachkommen kann. Deutschland hat den Aufbau des Asylsystems in Griechenland in den vergangenen sechs Jahren unter anderem dadurch erheblich unterst\u00fctzt, dass es von Dublin-R\u00fcck\u00fcberstellungen dorthin abgesehen hat.<\/p>\n

Die baldige Wiederaufnahme der R\u00fcck\u00fcberstellungen nach Griechenland ist ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Fl\u00fcchtlingslage. Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission daher folgen. Die Auswirkungen auf die Zahl der Schutzberechtigten hierzulande d\u00fcrften zwar begrenzt sein, da aufgrund des EU-T\u00fcrkei-Abkommens nur noch wenige Asylsuchende \u00fcber Griechenland Mitteleuropa erreichen.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung ist jedoch ein positives Signal, dass wir auch auf europ\u00e4ischer Ebene bei der Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise weiter vorankommen. Mitgliedstaaten und Parlament m\u00fcssen sich nun bald auf eine Dublin-Reform und einen Solidarit\u00e4tsmechanismus einigen. Nur so k\u00f6nnen wir das Entstehen systemischer M\u00e4ngel in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten nachhaltig verhindern.“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Text:\u00a0CDU\/CSU – Bundestagsfraktion<\/a><\/p>\n

\"weitere-meldungen-zu-politik-wirtschaft\"<\/a><\/p>\n