{"id":1083,"date":"2016-12-13T07:53:15","date_gmt":"2016-12-13T06:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1083"},"modified":"2021-01-05T14:02:31","modified_gmt":"2021-01-05T13:02:31","slug":"landgericht-darmstadt-durch-organisierte-schwarzarbeit-27-millionen-euro-an-sozialabgaben-und-steuern-hinterzogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1083","title":{"rendered":"Landgericht Darmstadt: Durch Organisierte Schwarzarbeit 27 Millionen Euro an Sozialabgaben und Steuern hinterzogen"},"content":{"rendered":"

\"Organisierte<\/p>\n

Bonn<\/strong>\u00a0<\/i>– Mit der Verurteilung von 6 M\u00e4nnern zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Urkundenf\u00e4lschung endete am 12.12.2016 vor dem Landgericht Darmstadt ein umfangreiches Strafverfahren.<\/p>\n

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die M\u00e4nner ein Geflecht von Scheinfirmen aufbauten, um Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Steuern zu hinterziehen. Im Oktober 2015 hatten im Auftrag der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt\/Main mehr als 1.200 Einsatzkr\u00e4fte von Zoll und Polizei 170 Objekte in sieben Bundesl\u00e4ndern durchsucht und dabei sechs M\u00e4nner verhaftet.<\/p>\n

Die M\u00e4nner hatten \u00fcber Jahre hinweg ein Netz von Unternehmen aufgebaut hat, mit dessen Hilfe sie Arbeitnehmer im Bereich Cargo und Gep\u00e4ckabwicklung an Gro\u00dfunternehmen vornehmlich am Frankfurter Flughafen verliehen haben. Den Gro\u00dfunternehmen war ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besch\u00e4ftigung vorget\u00e4uscht worden, tats\u00e4chlich seien die Arbeitnehmer gar nicht oder unzureichend bei der Sozialversicherung angemeldet Die Bezahlung sei durch „gewaschenes Geld“ geleistet worden, indem sich die Unternehmen des Netzwerks untereinander Scheinrechnungen ausgestellt h\u00e4tten, denen jedoch keine Leistung gegen\u00fcbergestanden haben soll. Nach den Durchsuchungen im Oktober vergangenen Jahres mussten durch das Hauptzollamt Frankfurt am Main, die Steuerfahndungsstelle Frankfurt am Main, Darmstadt und Wiesbaden fast 1.300 Asservate und mehr als 43Terabyte elektronische Daten ausgewertet werden.<\/p>\n

So konnte nachgewiesen werden, dass die 6 M\u00e4nner nicht nur 18,9 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen hinterzogen haben, sondern auch fast 9 Millionen Euro Lohn und Umsatzsteuer. Der Umfang des durch die T\u00e4ter verursachten Schadens und die hohe kriminelle Energie, die die M\u00e4nner bei der Tatbegehung an den Tag legten, waren ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung des Landgerichtes Darmstadt, dass den 55 j\u00e4hrigen Hauptt\u00e4ter zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten Jahren verurteilte. Seine 27 und 28 Jahre alten Mitt\u00e4ter wurden zu Haftstrafen zwischen 3 und 4 Jahren verurteilt. Gegen 2 weitere Mitt\u00e4ter wurden von 2 Jahren sowie einem Jahr und 6 Monaten zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Strafmildernd wirkten sich die gest\u00e4ndigen Einlassungen im Laufe der Ermittlungen aus. Das im Oktober beschlagnahmte Bargeld, Luxusautos und -uhren mit einem Wert von mehr als 2,5 Millionen Euro wurden zur Sicherung der Abgaben eingezogen. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.<\/p>\n

Aufgrund der Ermittlungen gegen diese T\u00e4tergruppe wurden bundesweit Ermittlungen wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (\u00a7 266a (1) (2) StGB und Steuerhinterziehung (\u00a7 370 AO) gegen weitere Personen eingeleitet, die in Verbindung zu diesem Tatkomplex stehen. „Die Verfolgung von organisierten Formen der Schwarzarbeit, die hohe finanzielle Sch\u00e4den bei den Sozialkassen verursacht, steht immer st\u00e4rker im Blickpunkt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit „, so Dr. Armin Rolfink (Direktionspr\u00e4sident Finanzkontrolle Schwarzarbeit). „Die Bek\u00e4mpfung erfolgt im engen Zusammenwirken der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Steuerfahndung und der Polizei.<\/p>\n

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Bild & Text:\u00a0Klaus Salzsieder –\u00a0Generalzolldirektion Pressestelle<\/a><\/p>\n