{"id":1872,"date":"2017-01-24T22:02:00","date_gmt":"2017-01-24T21:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1872"},"modified":"2017-01-24T22:03:05","modified_gmt":"2017-01-24T21:03:05","slug":"niedersaechsische-ministerium-fuer-inneres-und-sport-aufklaerung-von-sozialbetrug-in-der-landesaufnahmebehoerde-niedersachsen-lab-ni-braunschweig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1872","title":{"rendered":"Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport: Aufkl\u00e4rung von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebeh\u00f6rde Niedersachsen (LAB NI) Braunschweig"},"content":{"rendered":"

\"Aufkl\u00e4rung<\/p>\n

Niedersachsen: Aktuellen Sachverhalt in der LAB NI Braunschweig zu\u00a0m\u00f6glicherweise unterbliebenen Ma\u00dfnahmen bei der Aufkl\u00e4rung von Sozialbetrug<\/h2>\n
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Aufkl\u00e4rung von Sozialbetrug<\/em><\/strong> – Angesichts des aktuell \u00f6ffentlich diskutierten Vorwurfs zu m\u00f6glicherweise unterbliebenen Ma\u00dfnahmen bei der Aufkl\u00e4rung von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebeh\u00f6rde Niedersachsen (LAB NI) Braunschweig stellt das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport fest:<\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rung von Mehrfachidentit\u00e4ten und von m\u00f6glichem Betrug zur Erlangung von Sozialleistungen durch Asylsuchende ist ein zentrales Anliegen f\u00fcr das Ministerium und der ihm nachgeordneten Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Landesweit wurden im Januar 2016 an Polizeidienststellen mit einem LAB NI Standort Sonderkommissionen eingerichtet, die sich unter anderem mit diesem Ph\u00e4nomen besch\u00e4ftigen. Die Landesaufnahmebeh\u00f6rde Niedersachsen (LAB NI) hat in der Vergangenheit entsprechende Verdachtsf\u00e4lle den zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen gemeldet. Auch die in der aktuellen Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks angesprochenen Verdachtsf\u00e4lle wurden vom Standort der LAB NI in Braunschweig im Juni 2016 der f\u00fcr den Standort zust\u00e4ndigen SOKO ZErm in Braunschweig \u00fcbergeben und werden dort ausgewertet. Bis Anfang Januar dieses Jahres wurden bereits rund 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Derzeit ist von weiteren Ermittlungsverfahren auszugehen.<\/p>\n

Insbesondere die LAB NI arbeitet intensiv und aktiv an der Aufkl\u00e4rung von Mehrfachidentit\u00e4ten. So wurde eine Projektgruppe eingesetzt, die ein Verfahren entwickelt hat, um die Nutzung von Mehrfachidentit\u00e4ten in der Vergangenheit aufzukl\u00e4ren und seit Einf\u00fchrung des einheitlichen Identit\u00e4tsmanagement erkannte Mehrfachidentit\u00e4ten effektiv und effizient zu bearbeiten. Das Verfahren wurde vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport gebilligt und wird von der LAB NI umgesetzt. An allen Erstaufnahmeeinrichtungen werden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit besonderer Expertise f\u00fcr die Thematik Mehrfachidentit\u00e4ten eingesetzt.<\/p>\n

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dar\u00fcber hinaus mit Vertretern der Polizei in einer Expertengruppe zusammenarbeiten, um niedersachsenweit entsprechenden Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Durch diese Vernetzung aller Fachleute soll sichergestellt werden, dass in diesen F\u00e4llen \u00fcberall und umfassend reagiert werden kann. Die Expertengruppe nimmt ihre Arbeit unverz\u00fcglich auf.<\/p>\n

Die durch den NDR \u00f6ffentlich gemachten Vorw\u00fcrfe sind durch eine Eingabe im Innenministerium seit Dezember im Wesentlichen bekannt und werden seit dem im Rahmen der Fachaufsicht mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t und r\u00fcckhaltlos aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n<\/div>\n

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\nHerausgeber: Nds. Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport<\/p>\n