{"id":1893,"date":"2017-01-25T06:20:38","date_gmt":"2017-01-25T05:20:38","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1893"},"modified":"2017-01-25T06:20:38","modified_gmt":"2017-01-25T05:20:38","slug":"sozialbetrug-durch-asylbewerber-in-braunschweig-seit-dezember-2016-bekannt-editha-lorberg-stellvertretende-vorsitzende-der-cdu-landtagsfraktion-was-hat-der-innenminister-pistorius-seitdem-untern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1893","title":{"rendered":"Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember 2016 bekannt – Editha Lorberg, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion: „Was hat der Innenminister Pistorius seitdem unternommen?“"},"content":{"rendered":"

\"Sozialbetrug<\/p>\n

Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber:\u00a0Lorberg fordert Innenminister Pistorius auf, die Aufkl\u00e4rung der Betrugsaff\u00e4re zur Chefsache zu machen<\/h2>\n

Sozialbetrug durch Asylbewerber<\/em><\/strong>, Braunschweig – scharfe Kritik von Editha Lorberg<\/p>\n

Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Sozialbetrugsvorw\u00fcrfen gegen die Landesaufnahmebeh\u00f6rde (LAB) in Braunschweig reagiert: \u201eDie Einlassungen des Innenministeriums sind v\u00f6llig unbefriedigend und der Dimension der Vorw\u00fcrfe unangemessen. Wenn der Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs bereits seit Dezember bekannt sei, warum wurde dar\u00fcber nicht schon l\u00e4ngst seitens des Innenministers unterrichtet? Und was wurde seitdem konkret unternommen? Gibt es disziplinarische Konsequenzen? Je l\u00e4nger der Innenminister diese Fragen unbeantwortet l\u00e4sst, desto mehr dr\u00e4ngt sich in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck auf, Landesbeh\u00f6rden sollten den hundertfachen Sozialbetrug durch Asylbewerber auf Anordnung von ganz oben vertuschen.\u201c<\/p>\n

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Lorberg fordert Innenminister Pistorius auf, die Aufkl\u00e4rung der Betrugsaff\u00e4re zur Chefsache zu machen. \u201eDer Innenminister darf sich nicht weiter in Schweigen h\u00fcllen. Die Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen umgehend aufgekl\u00e4rt und die Hintergr\u00fcnde dieses Vorgangs offen gelegt werden.\u201c Dass inzwischen ein anderer zeitweiliger Mitarbeiter der LAB Braunschwieg die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der \u201eBraunschweiger Zeitung\u201c best\u00e4tigte, lasse die Vorw\u00fcrfe glaubhafter erscheinen. \u201eM\u00f6glicherweise ist Braunschweig auch nur die Spitze des Eisbergs und in anderen Einrichtungen hat es vergleichbare F\u00e4lle gegeben\u201c, so Lorberg.<\/p>\n

Die CDU-Politikerin appelliert daher an Mitarbeiter anderer Erstaufnahmeeinrichtungen, m\u00f6gliche Betrugsf\u00e4lle unter Duldung der Beh\u00f6rdenleitung ebenfalls \u00f6ffentlich zu machen. \u201eDie ehemalige Mitarbeiterin in der LAB Braunschwieg hat mutig und v\u00f6llig richtig gehandelt. Hier ging es nicht darum, mal ein Auge zuzudr\u00fccken, sondern offenbar darum, das hundertfache Ergaunern von Sozialleitungen unter den Teppich zu kehren, um \u00f6ffentlicher Kritik zu entgehen.\u201c<\/p>\n

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\nHerausgeber: CDU-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag<\/p>\n