{"id":1940,"date":"2017-01-25T18:13:28","date_gmt":"2017-01-25T17:13:28","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1940"},"modified":"2017-01-25T18:14:15","modified_gmt":"2017-01-25T17:14:15","slug":"innenminister-pistorius-sozialbetrugsfaelle-braunschweig-das-land-ist-um-nahezu-fuenf-millionen-euro-steuergelder-betrogen-worden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=1940","title":{"rendered":"Innenminister Pistorius Sozialbetrugsf\u00e4lle Braunschweig: Das Land ist um nahezu f\u00fcnf Millionen Euro Steuergelder betrogen worden"},"content":{"rendered":"

\"Innenminister<\/p>\n

Innenminister Pistorius Sozialbetrugsf\u00e4lle: Scharfe Kritik von CDU Lorberg an\u00a0Innenminister Pistorius<\/h2>\n

CDU-Fraktionsvorsitzende Editha Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu f\u00fcnf Millionen Euro Steuergelder betrogen!<\/p>\n

Innenminister Pistorius Sozialbetrugsf\u00e4lle<\/b> – Braunschweig. Nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Pistorius zu den Braunschweiger Sozialbetrugsf\u00e4llen bleiben nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg mehr Fragen als Antworten: \u201eInnenminister Pistorius plante einen Befreiungsschlag und leistete einen Offenbarungseid. Trotz der Meldung von 30 Sozialbetrugsf\u00e4llen in der Landesaufnahmebeh\u00f6rde Braunschweig im Februar 2016 und schlie\u00dflich rund 520 F\u00e4llen im Mai 2016 erhielt der Minister angeblich erst im Dezember Kenntnis \u00fcber die Vorg\u00e4nge. Und das, obwohl doch die damalige Leiterin der Landesaufnahmebeh\u00f6rde im September 2016 als Referatsleiterin ins Ministerium zur\u00fcckgekehrt war. Offensichtlich hat Pistorius bis dahin weder interessiert, was in der Landesaufnahmebeh\u00f6rde vor sich ging, noch in wie vielen F\u00e4llen die Polizei bereits ermittelte. Es wird immer deutlicher, dass der hundertfache Sozialbetrug von Asylbewerbern durch das Desinteresse des Innenministers beg\u00fcnstigt wurde. Unter seinen Augen wurde das Land um nahezu f\u00fcnf Millionen Euro Steuergelder betrogen. Die Bek\u00e4mpfung von Sozialbetrug durch Mehrfachidentit\u00e4ten m\u00fcsste Chefsache sein \u2013 tats\u00e4chlich zeigten zwei Sachbearbeiterinnen mehr Initiative als der Innenminister, dem vor allem daran gelegen ist, den Skandal herunterzuspielen.\u201c<\/p>\n

Editha Lorberg erwartet f\u00fcr die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Freitag eine l\u00fcckenlose Unterrichtung durch Pistorius. \u201eEs ist weiterhin unklar, wieso die Landesaufnahmebeh\u00f6rde nach Kenntnis der Betrugsf\u00e4lle Anfang 2016 nichts unternahm, um den Vorw\u00fcrfen auf den Grund zu gehen. Es ist au\u00dferdem zu vermuten, dass Braunschweig kein Einzelfall ist und auch in anderen Einrichtungen versucht wurde, Sozialleistungen zu ergaunern. Nach den heutigen Einlassungen des Ministers hat man allerdings nicht den Eindruck, dass er ein echtes Interesse an der Aufkl\u00e4rung dieser F\u00e4lle hat. F\u00fcr uns hat die Aufarbeitung aber erst begonnen.\u201c<\/p>\n

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Herausgeber:\u00a0CDU-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag<\/p>\n