![\"Wirtschaftskrieg](\"https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Tageblatt24-News-Nachrichten-Bundestag.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat mit Blick auf die Politik des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump vor einem Handelskrieg gewarnt. Im Gespr\u00e4ch mit der Berliner Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c (Ausgabe 30. Januar) sagte er: \u201eEinen Handelskrieg gilt es unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden, weil es hier nur Verlierer gibt. Ronald Reagan sagte einmal treffend als US-Pr\u00e4sident, Welt- und Freihandel bringen Wohlstand f\u00fcr alle, aber Protektionismus bedeutet Zerst\u00f6rung.\u201c<\/p>\n
In den USA werde jetzt von Trump \u201eein v\u00f6llig falscher Politikansatz verfolgt. Er betrachtet die \u00d6konomie betriebswirtschaftlich und meint, es gibt einen fixen Markt, wo der eine gewinnt, wenn der andere verliert.\u201c Es sei aber l\u00e4ngst erwiesen, dass freier Welthandel \u201eaus volkswirtschaftlicher Sicht mehr Wohlstand f\u00fcr alle bringt, durch Wertsch\u00f6pfungsketten und internationale Arbeitsteilung.\u201c<\/p>\n
Pfeiffer mahnte, trotz der aktuell guten Wirtschaftslage bei Reformanstrengungen in Deutschland nicht nachzulassen. Der Hauptaugenmerk sollte der weiteren Haushaltskonsolidierung, der Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes und dem Kampf f\u00fcr einen freien Welthandel gelten.\u00a0
Das Interview im Wortlaut:\u00a0<\/span><\/p>\n Herr Pfeiffer, im neuen Jahreswirtschaftsbericht hei\u00dft es, das solide und stetige Wirtschaftswachstum in Deutschland werde sich auch 2017 fortsetzen. Sind Sie auch so optimistisch? <\/span> Viele \u00d6konomen f\u00fcrchten, dass die Wirtschaftspolitik Trumps mit \u201eAmerica First\u201c zur Gefahr f\u00fcr unsere Wirtschaft werden k\u00f6nnte. Wie sehen Sie das?<\/span> Aber in China schw\u00e4cht sich das Wachstum ab und es droht ein Handelskrieg mit den USA.<\/span> Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der Brexit. Bisher gab es noch keine Auswirkungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft, aber k\u00f6nnen die nicht noch kommen?<\/span> Minister Gabriel akzentuiert im Jahreswirtschaftsbericht das Thema Gerechtigkeit. Er spricht von \u201einklusivem Wachstum\u201c: Alle sollen vom Aufschwung profitieren, damit Ungerechtigkeit in der Gesellschaft abgebaut wird. Aus der Union gab es Kritik, das sei zu sozialdemokratisch. Was halten Sie von solchen Akzentsetzungen?<\/span> Dahinter steckt die Sorge, dass sich die vielen wirtschaftlich und sozial \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c hierzulande am Establishment r\u00e4chen k\u00f6nnten wie in den USA.<\/span> Was w\u00fcnschen Sie sich f\u00fcr ein dauerhaftes und befriedigendes Wirtschaftswachstum in Deutschland?<\/span> Zu viel B\u00fcrokratie durch \u00fcberfl\u00fcssige Berichtspflichten und Vorschriften ist gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen ein Problem ersten Ranges. Ein einfaches Beispiel: Ein Smartphone muss \u00fcber f\u00fcnf Jahre abgeschrieben werden – viel l\u00e4nger als es meistens \u00fcberhaupt im Einsatz sein wird. Das geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Umso mehr gilt es nun, mit dem laufenden 2. B\u00fcrokratieentlastungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode ein echtes Signal an den Mittelstand zu geben. Insgesamt bin ich davon \u00fcberzeugt, dass eine starke Wirtschaft, offene M\u00e4rkte und ein freier Welthandel der Schl\u00fcssel ist f\u00fcr Frieden und Wohlstand hier und in der Welt.<\/p>\n<\/div>\n ***
\nEs gibt Gr\u00fcnde, weiter optimistisch zu sein, trotz schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds. Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor wettbewerbsf\u00e4hig, robust und auf dem Wachstumspfad. Durch hohe Besch\u00e4ftigtenzahlen haben wir hohe Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen sowie einen Reallohnzuwachs wie lange nicht mehr. Deshalb ist auch die Binnenkonjunktur zu einer der tragenden S\u00e4ulen geworden. Die sich gegenseitig positiv beeinflussenden Entwicklungen von guter Wettbewerbsf\u00e4higkeit, hohen Besch\u00e4ftigtenzahlen, steigenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, hohe Reallohnzuw\u00e4chse sowie guter Binnenkonjunktur haben eine echte Aufw\u00e4rtsspirale in Deutschland geschaffen. Dies gibt Anlass f\u00fcr die Erwartung, dass die Gl\u00fccksspirale auch 2017 anh\u00e4lt. Zudem ist Deutschland 2016 erneut Exportweltmeister geworden, obwohl sich da vieles eingetr\u00fcbt hat. In ehemaligen Wachstumswunderl\u00e4ndern wie Brasilien, T\u00fcrkei oder Russland war die Lage nicht mehr so gut. Aber es gab auch L\u00e4nder wie in Mittel- und Osteuropa, wo es 2016 sehr gut lief. Auch China hatte noch ein leichtes Plus und es gibt viele neue M\u00e4rkte auf der Welt, wo Deutschland gut unterwegs ist.<\/p>\n
\nDas macht mir sehr gro\u00dfe Sorgen. Schon nach der gro\u00dfen Krise 2009\/2010 brachten den jahrzehntelangen Trend zum Stillstand, dass der Welthandel st\u00e4rker als das Wirtschaftswachstum steigt. In den USA wird jetzt vom neuen Pr\u00e4sidenten Trump ein v\u00f6llig falscher Politikansatz verfolgt. Er betrachtet die \u00d6konomie betriebswirtschaftlich und meint, es gibt einen fixen Markt, wo der eine gewinnt, wenn der andere verliert. Aber schon vor 200 Jahren hat der britische \u00d6konom Ricardo nachgewiesen, dass freier Welthandel aus volkswirtschaftlicher Sicht mehr Wohlstand f\u00fcr alle bringt, durch Wertsch\u00f6pfungsketten und internationale Arbeitsteilung. Freier Handel ist eben kein Nullsummenspiel. Die positive Spirale, die sich aus der Liberalisierung des Welthandels in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, droht nun unterbrochen zu werden. Deutschland als Exportweltmeister ist in besonderem Ma\u00dfe darauf angewiesen, dass dies nicht passiert. Das Ganze ist eine Win-win-Situation, so entstehen auch in den USA Arbeitspl\u00e4tze. Wir d\u00fcrfen daher nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern m\u00fcssen weltweit eine Koalition der Willigen f\u00fcr Freihandel schmieden. Da gibt es viele positive Entwicklungen wie zuletzt mit Japan, Neuseeland, Australien oder den ASEAN-Staaten. Auch die Chinesen sind hier mit von der Partie.<\/p>\n
\nEinen Handelskrieg gilt es unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden, weil es hier nur Verlierer gibt. Ronald Reagan sagte einmal treffend als US-Pr\u00e4sident, Welt- und Freihandel bringen Wohlstand f\u00fcr alle, aber Protektionismus bedeutet Zerst\u00f6rung.<\/p>\n
\nDie Briten haben sich f\u00fcr den Austritt entschieden. Das Ganze ist eine traurige Sache, denn da gibt es nur Verlierer. Jetzt gilt es, das vern\u00fcnftigste aus der Situation zu machen und in den Verhandlungen mit London im Sinne des Freihandels mit der EU m\u00f6glichst gute L\u00f6sungen finden. Gleichzeitig ist den Briten in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass es mit uns kein Cherry Picking geben wird und dass es oberstes Ziel bleibt, die Einheit und die Integrit\u00e4t des europ\u00e4ischen Binnenmarktes zu erhalten.<\/p>\n
\nF\u00fcr mich klingt dies sehr nach altem Wein in neuen Schl\u00e4uchen. Die alte, fruchtlose Umverteilungsdiskussion wird hinter neuen Vokabeln wie \u201einklusiv\u201c versteckt. Ludwig Erhard hat dazu mit seinem Grundsatz \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c schon vor Jahrzehnten alles Notwendige gesagt: Zun\u00e4chst muss erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann. Je mehr erwirtschaftet wird, desto mehr Wohlstand kommt auch in der breiten Bev\u00f6lkerung an. Das hat in der Bundesrepublik funktioniert. Der Wettbewerb hebt Effizienzpotenziale und das Eigentum garantiert die Verantwortlichkeit des Einzelnen. Und daher bedeutet Gerechtigkeit nicht, dass jeder das Gleiche haben muss. Vielmehr bedeutet Gerechtigkeit Chancengerechtigkeit, das hei\u00dft die M\u00f6glichkeit f\u00fcr jeden Einzelnen, sich nach seinen F\u00e4higkeiten und seinem K\u00f6nnen zu entwickeln. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch gute Bildungs- und Ausbildungspolitik, F\u00f6rderung von Innovationen und Technologieoffenheit.<\/p>\n
\nObjektiv geht es Deutschland heute so gut wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. Subjektiv ist es nat\u00fcrlich immer so, dass der Einzelne Sorgen im pers\u00f6nlichen Bereich oder auch mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung hat. Und nat\u00fcrlich versuchen auch hierzulande Populisten von links und rechts, diese Sorgen zu instrumentalisieren, Fakten durch Emotionen zu ersetzen. Das betrifft die absurden Kampagnen gegen CETA und TTIP, genauso wie das Thema Fl\u00fcchtlinge. Insbesondere beim Thema innere Sicherheit gilt es, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich auf die ver\u00e4nderten Bedingungen durch massenhafte Migrationsbewegungen und Terrorismusgefahr schneller einzustellen. Erste Ma\u00dfnahmen wurden bereits umgesetzt. Weitere Vorschl\u00e4ge wurden leider bisher durch rot-gr\u00fcn im Bundesrat blockiert. Wenn die berechtigten Sorgen der B\u00fcrger beim Thema Innere Sicherheit ernst genommen werden, kann es auch gelingen, populistischen Str\u00f6mungen den Boden zu entziehen.<\/p>\n
\nTrotz der aktuell guten Wirtschaftslage d\u00fcrfen die Reformanstrengungen nicht nachlassen. Wer sich auf dem Erreichten ausruht, hat schon verloren, gerade angesichts des schwieriger werdenden internationalen Umfelds. Der Hauptaugenmerk sollte der weiteren Haushaltskonsolidierung, der Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes und dem Kampf f\u00fcr einen freien Welthandel gelten. Beim Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit sehe ich Handlungsbedarf: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Zeitarbeit und im Niedriglohnsektor, notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung in Bereichen wie der Raumfahrt, Nanotechnologie oder neue Mobilit\u00e4t, das Vorantreiben der Digitalisierung sowie beim geplanten Umbau der Energieversorgung die in den letzten Jahren ausufernden Subventionen und Staatseingriffe in den Energiemarkt z\u00fcgig zur\u00fcckzufahren.<\/p>\n
\nHerausgeber: Deutscher Bundestag
\nDas komplette Interview erscheint in der kommenden Ausgabe der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c (Erscheinungstag: 30. Januar 2017)<\/p>\n