{"id":2135,"date":"2017-02-03T08:36:22","date_gmt":"2017-02-03T07:36:22","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2135"},"modified":"2017-02-03T08:36:22","modified_gmt":"2017-02-03T07:36:22","slug":"sozialbetrug-durch-asylbewerber-braunschweig-editha-lorberg-cdu-innenminister-pistorius-verharmlost-millionenschaden-durch-erschlichene-sozialleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2135","title":{"rendered":"Sozialbetrug durch Asylbewerber Braunschweig – Editha Lorberg (CDU): „Innenminister Pistorius verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen“"},"content":{"rendered":"

\"Sozialbetrug<\/p>\n

Sozialbetrug durch Asylbewerber, Braunschweig: Editha Lorberg (CDU): \u201eIm Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert F\u00e4lle\u201c \u2013 Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen<\/h2>\n

Sozialbetrug durch Asylbewerber<\/b>, Braunschweig – schwere Vorw\u00fcrfe gegen Innenminister Pistorius seitens der CDU-Landtagsfraktion<\/p>\n

Hannover – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, hat Innenminister Pistorius vorgeworfen, Sozialbetrug durch Asylbewerber zu verharmlosen. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaff\u00e4re sagte Lorberg: \u201eDen Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im gro\u00dfen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erkl\u00e4rungen aus der Landesaufnahmebeh\u00f6rde einger\u00e4umt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorw\u00fcrfen nicht nachgegangen wurde. Vor \u00a0seiner Pressekonferenz zur Betrugsaff\u00e4re will Pistorius eben diese dienstlichen Erkl\u00e4rung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekret\u00e4r wiederum sollen schon im Juni 2016 \u00fcber die gro\u00dfe Zahl von Betrugsf\u00e4llen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben. Bei dieser Form der organisierten Verantwortungslosigkeit muss man sich nicht wundern, wenn dem Betrug T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet sind.\u201c<\/p>\n

Mit demselben Desinteresse begegne der Innenminister auch den weiteren Betrugsf\u00e4llen in allen anderen Aufnahmeeinrichtungen des Landes, die er heute im Plenum auf Nachfrage bekannt gab. \u201eDie Erkl\u00e4rung des Innenministers, ,im Zweifel waren es mehrere Dutzend oder Hundert\u2018, spricht B\u00e4nde\u201c, sagt Lorberg. \u201eDie genaue Zahl kennt der Innenminister nicht \u2013 und sie interessiert ihn offenbar auch nicht.\u201c\u00a0<\/p>\n

Ohne die Hartn\u00e4ckigkeit der Mitarbeiterin in der Braunschweiger Aufnahmebeh\u00f6rde und der Polizei w\u00e4re der Sozialbetrug mit Millionenschaden nicht aufgedeckt worden, so die CDU-Vizin. Dass Pistorius zudem nicht einmal sagen k\u00f6nne, wie der zu Unrecht freigestellten Mitarbeiterin der Landesaufnahmebeh\u00f6rde Gerechtigkeit widerfahren solle, sei ein Skandal im Skandal. \u201eDer Innenminister muss die Betrugsaff\u00e4re endlich transparent aufarbeiten. Er kann der \u00d6ffentlichkeit nicht l\u00e4nger ein X f\u00fcr ein U vormachen.\u201c<\/p>\n

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\nHerausgeber: CDU Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag<\/p>\n

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