{"id":2403,"date":"2017-02-27T09:30:14","date_gmt":"2017-02-27T08:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2403"},"modified":"2017-02-27T09:30:14","modified_gmt":"2017-02-27T08:30:14","slug":"islamistische-gefaehrder-ein-jahr-nach-safia-attentat-jens-nacke-sagt-polizei-braucht-endlich-moeglichkeiten-zur-effektiven-bekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2403","title":{"rendered":"Islamistische Gef\u00e4hrder: Ein Jahr nach Safia-Attentat – Jens Nacke sagt: Polizei braucht endlich M\u00f6glichkeiten zur effektiven Bek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

\"Islamistische<\/p>\n

Jens Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich M\u00f6glichkeiten zur effektiven Bek\u00e4mpfung islamistischer Gef\u00e4hrder<\/h2>\n

Islamistische Gef\u00e4hrder<\/strong>, Hannover. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft der rot-gr\u00fcnen Landesregierung vor, keine Lehren aus dem Attentat der damals 15-j\u00e4hrigen Safia S. gezogen zu haben. Bei dem Messerangriff am Hauptbahnhof Hannover heute vor einem Jahr wurde ein Bundespolizist schwer verletzt. \u201eDie Liste an Fehlern und falschen Einsch\u00e4tzungen, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Fall Safia S. mittlerweile aufgedeckt hat, ist lang. Heute steht fest: Das Attentat h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Trotzdem ist die Landesregierung noch immer nicht bereit, Irrt\u00fcmer einzugestehen und die dringend notwendigen Kurskorrekturen in ihrer Innenpolitik auf den Weg zu bringen\u201c, kritisiert Nacke.<\/p>\n

Nacke: \u201eDie lobenden Worte des Innenministers nach jedem einzelnen erfolgreichen Polizeieinsatz k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass er den Beamten mit seiner Politik der vergangenen Jahre die Arbeit erschwert, statt erleichtert hat.\u201c Die CDU-Fraktion habe hingegen mit ihrem in dieser Woche vorgestellten Entwurf f\u00fcr ein neues Nieders\u00e4chsisches Gesetz f\u00fcr Sicherheit und Ordnung (SOG) ein ganzes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel vorgelegt, mit dem den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ein bundesweit beispiellos effektiver und zugleich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Umgang mit islamistischen Gef\u00e4hrdern erm\u00f6glicht werde. \u201eWas Niedersachsens Polizisten brauchen, sind die n\u00f6tigen Instrumente und Befugnisse, um m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig gegen islamistische Gef\u00e4hrder vorgehen zu k\u00f6nnen\u201c, so Nacke. \u201eInnenminister Pistorius weigert sich, den Beamten diese M\u00f6glichkeiten zu geben.\u201c<\/p>\n

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\nText:\u00a0Dr. Eike Frenzel –\u00a0CDU-Landtagsfraktion<\/p>\n