{"id":2577,"date":"2017-03-12T05:10:05","date_gmt":"2017-03-12T04:10:05","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2577"},"modified":"2017-03-12T05:10:05","modified_gmt":"2017-03-12T04:10:05","slug":"tempo-30-vor-kindergaerten-als-regelfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2577","title":{"rendered":"Tempo 30 vor Kinderg\u00e4rten als Regelfall"},"content":{"rendered":"

\"Tempo<\/p>\n

Tempo 30 vor Kinderg\u00e4rten als Regelfall<\/h2>\n

In Deutschland soll k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4usern, Seniorenheimen gelten, soweit diese \u00fcber einen direkten Zugang zur Stra\u00dfe verf\u00fcgen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verst\u00e4rkte Parkplatzsuche, h\u00e4ufige Fahrbahn\u00fcberquerungen durch Fu\u00dfg\u00e4nger etc. entstehen. Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den \u00d6PNV zu bef\u00fcrchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstra\u00dfen droht.<\/p>\n

Diese und weitere Vorgaben f\u00fcr die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sieht eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am 10. M\u00e4rz 2017 mit einigen \u00c4nderungen zugestimmt hat. Die Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder dienen vor allem dem B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder aufgegriffen<\/h3>\n

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift enth\u00e4lt zahlreiche Anpassungen im Verkehrsrecht, die zum Teil auf W\u00fcnsche der L\u00e4nder aus fr\u00fcheren Bundesratsinitiativen zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Entlastung der Polizei<\/h3>\n

So muss k\u00fcnftig die Polizei nicht mehr alle Gro\u00dfraum- und Schwertransporte begleiten, sondern nur noch spezielle Transporte, bei denen besondere polizeiliche Weisungen zur Verkehrssicherheit erforderlich sind. Dies soll die Polizei entlasten, deren Personal in der Vergangenheit h\u00e4ufig durch lange Transportbegleitungen gebunden war.<\/p>\n

Zum Schutz sanierungsbed\u00fcrftiger Infrastruktur, vor allem maroder Autobahnbr\u00fccken wie der Rheinbr\u00fccke Leverkusen, sollen Durchfahrverbote f\u00fcr schwere Lkw besser durchsetzbar sein. Die Verwaltungsvorschrift stellt zudem klar, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschlie\u00dflich f\u00fcr den gewerblichen Lkw-Verkehr gilt. G\u00e4nzlich neu gefasst wird der Katalog der Verkehrszeichen.<\/p>\n

Wie es weitergeht<\/h3>\n

Die \u00c4nderungsw\u00fcnsche der L\u00e4nder werden nun der Bundesregierung zugeleitet. Sofern sie sie umsetzt, kann sie die Verwaltungsvorschrift in Kraft setzen. Sie soll am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten.<\/p>\n

***
\nHerausgeber: Bundesrat<\/p>\n

\"weitere-meldungen-zu-politik-wirtschaft\"<\/a><\/p>\n