{"id":2581,"date":"2017-03-12T05:26:47","date_gmt":"2017-03-12T04:26:47","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2581"},"modified":"2017-03-12T05:27:01","modified_gmt":"2017-03-12T04:27:01","slug":"drohnenverordnung-bundesrat-fordert-ausnahme-fuer-modellflugzeuge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2581","title":{"rendered":"Drohnenverordnung: Bundesrat fordert Ausnahme f\u00fcr Modellflugzeuge"},"content":{"rendered":"

\"Drohnenverordnung<\/p>\n

Bundesrat fordert Ausnahme f\u00fcr Modellflugzeuge bei\u00a0Drohnenverordnung<\/h2>\n

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung am 10. M\u00e4rz 2017 von einigen \u00c4nderungen abh\u00e4ngig gemacht. So soll die Bundesregierung unter anderem die vorgesehene Flugh\u00f6henbeschr\u00e4nkung von 100 Metern relativieren. Ansonsten liefe die Regelung auf ein Quasiverbot f\u00fcr bestimmte Modellflugsparten hinaus. Um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern, fordert er, Drohnenfl\u00fcge auch in der N\u00e4he von Krankenh\u00e4usern zu verbieten.<\/p>\n

Entschlie\u00dfung zur Evaluierung<\/h3>\n

Au\u00dferdem fassten die L\u00e4nder eine Entschlie\u00dfung, in der sie die Evaluierung der Verordnung alle zwei Jahre anregen. Beim Einsatz der Drohnentechnologie gebe es noch viele ungel\u00f6ste Herausforderungen und offene Fragen. Zur Aussch\u00f6pfung der weiteren Potentiale soll die Bundesregierung wirtschaftsnahe Forschung gezielt f\u00f6rdern und so bei der Umsetzung von Innovationen helfen. Weiter fordert der Bundesrat die Bunderegierung auf, klarzustellen, dass das Betriebsverbot f\u00fcr Drohnen in Naturschutzgebieten auch dann gilt, wenn es keine entsprechende landesrechtliche Regelung gibt.<\/p>\n

Regeln f\u00fcr die Drohne und die Sicherheit<\/h3>\n

Mit dem Verordnungsentwurf m\u00f6chte die Bundesregierung der gesteigerten Gefahr von Unf\u00e4llen begegnen, die sich durch die wachsende Zahl an Drohnen stellt. Der Entwurf enth\u00e4lt deshalb Regeln f\u00fcr die Nutzung von Drohnen und Modellflugzeugen. Danach sind s\u00e4mtliche Flugobjekte dieser Art ab 250 Gramm zu kennzeichnen: Eine Plakette muss den Namen und die Adresse des Halters ausweisen. Au\u00dferhalb von Modellflugpl\u00e4tzen gelten dar\u00fcber hinaus weitere Vorschriften.<\/p>\n

F\u00fchrerschein-Pflicht<\/h3>\n

So m\u00fcssen Besitzer von mehr als 2 Kilo schweren Drohnen besondere Kenntnisse nachweisen, entweder \u00fcber eine Pr\u00fcfung bei einer staatlich anerkannten Stelle oder die Einweisung durch einen Luftsportverband. Gr\u00f6\u00dfere Drohnen \u00fcber 5 Kilo ben\u00f6tigen zus\u00e4tzlich eine spezielle Aufstiegserlaubnis der jeweiligen Landesluftfahrtbeh\u00f6rde.<\/p>\n

H\u00f6henfl\u00fcge verboten<\/h3>\n

Eine klare Auflage gibt es auch bei der Flugh\u00f6he. Alles was \u00fcber 100 Meter fliegt, ist verboten. Es sei denn, es liegt eine beh\u00f6rdliche Ausnahmegenehmigung vor. Zudem d\u00fcrfen Drohnen nur in Sichtweite des Piloten fliegen. Bemannte Flugzeuge haben grunds\u00e4tzlich Vorfahrt. Untersagt sind Fl\u00fcge \u00fcber besonders sensiblen Gebieten – etwa im An- und Abflugbereich von Flugh\u00e4fen oder Einsatzorten der Polizei. Auch der \u00dcberflug von Wohngebieten wird verboten.<\/p>\n

Erleichterungen im gewerblichen Einsatz<\/h3>\n

F\u00fcr gewerbliche Nutzer wird der Einsatz von Drohnen dagegen einfacher. So soll das aktuell bestehende Betriebsverbot „au\u00dferhalb der Sichtweite“ aufgehoben werden. Unbemannte Flugsysteme k\u00f6nnen dann auch l\u00e4ngere Routen vollautomatisiert fliegen. Au\u00dferdem entf\u00e4llt das Erfordernis, einzelne gewerbliche Fl\u00fcge von Drohnen \u00fcber 5 Kilo im Vorfeld zu genehmigen.<\/p>\n

Verk\u00fcndung und Inkrafttreten<\/h3>\n

Die Verordnung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, damit diese die \u00c4nderungen einarbeiten und die Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt betreiben kann. Die Verordnung soll gr\u00f6\u00dftenteils am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten. F\u00fcr die Kennzeichnungspflicht ist das Inkrafttreten in ca. sechs Monaten nach der Verk\u00fcndung vorgesehen.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bundesrat<\/p>\n

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