{"id":2584,"date":"2017-03-12T05:33:21","date_gmt":"2017-03-12T04:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2584"},"modified":"2017-03-12T05:33:21","modified_gmt":"2017-03-12T04:33:21","slug":"winterreifenpflicht-muss-laut-bundesrat-noch-praxistauglicher-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2584","title":{"rendered":"Winterreifenpflicht muss laut Bundesrat noch praxistauglicher werden"},"content":{"rendered":"

\"Winterreifenpflicht<\/p>\n

Bundesrat fordert noch praxistauglichere Winterreifenpflicht<\/h2>\n

Der Bundesrat setzt sich weiterhin f\u00fcr praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10. M\u00e4rz 2017 nur nach Ma\u00dfgabe zugestimmt.<\/p>\n

Ausnahme auch f\u00fcr Baustellenfahrzeuge<\/h3>\n

So solle die Bundesregierung nicht nur die Winterreifenpflicht f\u00fcr Motorr\u00e4der aufheben, sondern auch Spezialfahrzeuge wie Baustellenfahrzeuge davon ausnehmen. \u00c4hnlich wie bei den Motor\u00e4dern gibt es auch f\u00fcr diese Fahrzeuge bauartbedingt keine extra Reifen f\u00fcr Schnee und Gl\u00e4tte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chten die L\u00e4nder durchsetzen, dass die Winterreifenpflicht bei Lkw und Bussen erweitert wird, um bei allen Witterungsbedingungen eine akzeptable Verkehrssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Damit Reifenhersteller und Unternehmen gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Umstellung haben, solle eine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Ausr\u00fcstungspflicht gelten.<\/p>\n

Keine Winterreifenpflicht f\u00fcr Motorr\u00e4der<\/h3>\n

Mit der Vorlage der Verordnung kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesrates nach, die Wirksamkeit der situativen Winterreifenpflicht zu \u00fcberpr\u00fcfen: Seit ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 2010 drohte Motorradfahrern ein Bu\u00dfgeld, wenn sie bei Eis und Schnee mit Reifen ohne eine so genannte M+S Kennung fuhren. Tats\u00e4chlich gibt es solche Reifen f\u00fcr die meisten motorisierten Zweir\u00e4der nicht.<\/p>\n

Die \u00c4nderungsverordnung hebt diese Pflicht f\u00fcr einspurige Kraftfahrzeuge deshalb wieder auf. Auch motorisierte Krankenfahrst\u00fchle werden von der Winterreifenpflicht wieder befreit.<\/p>\n

Abnehmbare Fahrradbeleuchtung zul\u00e4ssig, aber bei Nacht verpflichtend<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt die Verordnung neue Regeln f\u00fcr die Beleuchtung von Fahrr\u00e4dern. So schreibt sie vor, dass abnehmbare Schlussleuchten und Scheinwerfer zul\u00e4ssig sind, bei D\u00e4mmerung oder Dunkelheit aber angebracht sein und auch betrieben werden m\u00fcssen. Die Dynamopflicht existiert bereits seit 2013 nicht mehr.<\/p>\n

Verk\u00fcndung und Inkrafttreten<\/h3>\n

Die Verordnung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sollte sie die \u00c4nderungen \u00fcbernehmen, kann die Verordnung am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft treten.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bundesrat<\/p>\n