{"id":2586,"date":"2017-03-12T05:39:17","date_gmt":"2017-03-12T04:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2586"},"modified":"2017-03-12T05:39:17","modified_gmt":"2017-03-12T04:39:17","slug":"fussfessel-fuer-gefaehrder-bundesrat-hat-grundsaetzlich-keine-bedenken-gegen-die-geplanten-fussfesseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2586","title":{"rendered":"Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder: Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich keine Bedenken gegen die geplanten Fu\u00dffesseln"},"content":{"rendered":"

\"Bundesrat\"<\/p>\n

Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich keine Bedenken gegen geplante Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder<\/h2>\n

Der Bundesrat hat am 10. M\u00e4rz 2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen. Sie dient unter anderem der Einf\u00fchrung der elektronischen Fu\u00dffessel zur \u00dcberwachung f\u00fcr Gef\u00e4hrder, mit der die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche zieht. Der Bundesrat \u00e4u\u00dfert insoweit lediglich finanzielle Bedenken. Es sei damit zu rechnen, dass das \u00dcberwachen dieser Ma\u00dfnahme nicht durch das BKA erfolgen kann, sondern der jeweiligen Landespolizei obliegt. Die hierdurch entstehenden Kosten solle der Bund tragen.<\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfung des Datenschutzkonzepts<\/h3>\n

Kritisch sehen die L\u00e4nder das neue \u201ehorizontal wirkende Datenschutzkonzept\u201c des Gesetzentwurfes. Der daraus resultierende Umfang bei der Kennzeichnungspflicht personenbezogener Daten k\u00f6nnte die L\u00e4nder bei der Sachbearbeitungen vor schwerwiegende Probleme stellen. Sie bitten um Pr\u00fcfung, ob das Datenschutzkonzept tats\u00e4chlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fcrchtet der Bundesrat Informationsdefizite, sollte der Gesetzentwurf die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von Kontakt- und Begleitpersonen der Gef\u00e4hrder nicht zulassen. Auch diesem Aspekt solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal nachgegangen werden.<\/p>\n

Modernisierung der IT<\/abbr>-Systeme<\/h3>\n

Die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes hat insbesondere zum Ziel, das Bundeskriminalamt \u00fcber eine moderne IT-Architektur zukunftsgerichtet aufzustellen und den polizeilichen Informationsfluss zu verbessern. Daf\u00fcr soll das BKA IT-Kompetenzzentren entwickeln, in denen es modernste Technik f\u00fcr die kriminalpolizeiliche Arbeit und polizeiliches Fachwissen b\u00fcndelt.<\/p>\n

Mehr Grundrechtsschutz im BKA<\/abbr>-Gesetz<\/h3>\n

Au\u00dferdem setzt der Gesetzentwurf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2016 um. Damals hatten die Karlsruher Richter das BKA-Gesetz teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, da die Befugnisse zur Terrorabwehr zu sehr in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen eingriffen. Die Neuregelungen st\u00e4rken nun den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie den der Berufsgeheimnistr\u00e4gern und unterliegen strengeren Anforderungen an Transparenz. Gest\u00e4rkt wurde insbesondere auch der individuelle Rechts- und der Datenschutz.<\/p>\n

Weiteres Verfahren<\/h3>\n

Die Stellungnahme des Bundesrates geht zun\u00e4chst an die Bundesregierung, die eine Gegen\u00e4u\u00dferung dazu verfasst. Anschlie\u00dfend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Dieser hat den Gesetzentwurf bereits am 17. Februar 2017 in erster Lesung beraten. Wann die 2. und 3. Lesung stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Sp\u00e4testens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschlie\u00dfend mit dem Bundestagsbeschluss.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bundesrat<\/p>\n