{"id":2588,"date":"2017-03-12T05:46:41","date_gmt":"2017-03-12T04:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2588"},"modified":"2017-03-12T05:46:41","modified_gmt":"2017-03-12T04:46:41","slug":"schutz-fuer-rettungskraefte-laender-tragen-verstaerkten-schutz-fuer-rettungskraefte-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2588","title":{"rendered":"Schutz f\u00fcr Rettungskr\u00e4fte: L\u00e4nder tragen verst\u00e4rkten Schutz f\u00fcr Rettungskr\u00e4fte mit"},"content":{"rendered":"

\"Schutz<\/p>\n

L\u00e4nder tragen verst\u00e4rkten Schutz f\u00fcr Rettungskr\u00e4fte mit<\/h2>\n

Der Bundesrat hat keine Einw\u00e4nde gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr einen verst\u00e4rkten Schutz von Polizei- und Rettungskr\u00e4ften. Die L\u00e4nder befassten sich mit der Vorlage am 10. M\u00e4rz 2017 im ersten Durchgang.<\/p>\n

Angriffe bei einfachen Diensthandlung strafbar<\/h3>\n

Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung sollen t\u00e4tliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskr\u00e4fte h\u00e4rter bestraft werden. Ein neuer Straftatbestand sieht f\u00fcr \u00dcbergriffe bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Bisher droht Angreifern dies nur bei Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen.<\/p>\n

\u00c4nderungen gelten auch f\u00fcr Rettungskr\u00e4fte<\/h3>\n

Au\u00dferdem erweitert der Gesetzentwurf den Katalog des besonders schweren F\u00e4lle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. K\u00fcnftig liegt ein besonders schwerer Fall bereits dann vor, wenn der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich f\u00fchrt, aber gar nicht verwenden m\u00f6chte. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen sollen auch Rettungskr\u00e4ften zu Gute kommen.<\/p>\n

Weiteres Verfahren<\/h3>\n

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits am 17. Februar 2017 in erster Lesung beraten. Wann die 2. und 3. Lesung stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Sp\u00e4testens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschlie\u00dfend mit dem Bundestagsbeschluss.<\/p>\n

\u00c4hnliche Landesinitiative<\/h3>\n

Nordrhein-Westfalen hatte am 16. Dezember 2016 eine inhaltlich \u00e4hnliche Initiative im Bundesrat vorgestellt. Derzeit beraten die Fachaussch\u00fcsse \u00fcber Details zum Gesetzentwurf.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bundesrat<\/p>\n