{"id":2590,"date":"2017-03-12T05:53:05","date_gmt":"2017-03-12T04:53:05","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2590"},"modified":"2017-03-12T05:53:05","modified_gmt":"2017-03-12T04:53:05","slug":"nachtragshaushalt-2016-bundesrat-billigt-mehr-geld-fuer-schulsanierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2590","title":{"rendered":"Nachtragshaushalt 2016: Bundesrat billigt mehr Geld f\u00fcr Schulsanierung"},"content":{"rendered":"

\"Nachtragshaushalt<\/p>\n

Mehr Geld f\u00fcr Schulsanierung \u2013 Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016<\/h2>\n

Marode Schulen k\u00f6nnen k\u00fcnftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10. M\u00e4rz 2017 den Nachtragshaushalt f\u00fcr das abgelaufene Jahr gebilligt, den der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den so genannten Kommunalinvestitionsf\u00f6rderungsfonds nachtr\u00e4glich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld k\u00f6nnen die L\u00e4nder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Sonderverm\u00f6gen des Bundes war 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet worden.<\/p>\n

Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es tritt r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.<\/p>\n

Zusage aus Bund-L\u00e4nder-Finanzverhandlungen<\/h3>\n

Mit den zus\u00e4tzlichen Bildungsinvestitionen kommt die Bundesregierung ihrer Zusage nach, finanzschwache Kommunen verst\u00e4rkt zu unterst\u00fctzen. Dies war ein Ergebnis der Bund-L\u00e4nder-Finanzverhandlungen im Oktober letzten Jahres.<\/p>\n

Schwarze Null bleibt<\/h3>\n

Trotz dieser Mehrausgaben nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Die zus\u00e4tzlichen Investitionen werden \u00fcber Gelder finanziert, die aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bei den Krediten des Bundes freiwerden.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bundesrat<\/p>\n