{"id":2594,"date":"2017-03-12T06:18:05","date_gmt":"2017-03-12T05:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2594"},"modified":"2017-03-12T06:20:04","modified_gmt":"2017-03-12T05:20:04","slug":"verfassungsfeindliche-parteien-bundesrat-fordert-ausschluss-von-staatlicher-finanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2594","title":{"rendered":"Verfassungsfeindliche Parteien: Bundesrat fordert Ausschluss von staatlicher Finanzierung"},"content":{"rendered":"

\"Verfassungsfeindliche<\/p>\n

Bundesrat fordert Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung<\/h2>\n

Der Bundesrat m\u00f6chte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen. Er hat deshalb am 10. M\u00e4rz 2017 einstimmig einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Verfassung sowie einen zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen \u2013 siehe TOP 13 b <\/a>der Tagesordnung \u2013 beschlossen. F\u00fcr das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung soll das Bundesverfassungsgericht zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n

Hinweis aus Karlsruhe<\/h3>\n

Mit den Initiativen greifen die L\u00e4nder einen Hinweis von Bundesverfassungsgerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle auf. Er hatte bei der Urteilsverk\u00fcndung zum NPD-Verbotsfahren auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, die staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Kein Versto\u00df gegen die Chancengleichheit<\/h3>\n

Dem Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Unterst\u00fctzung stehe der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nicht entgegen, hei\u00dft es in den Gesetzesantr\u00e4gen. Denn von diesem Grundsatz k\u00f6nne bei zwingenden Gr\u00fcnden wie der Verfassungsfeindlichkeit abgewichen werden.<\/p>\n

Weiteres Verfahren<\/h3>\n

Zun\u00e4chst besch\u00e4ftigt sich die Bundesregierung mit den L\u00e4nderinitiativen. Sie leitet die Gesetzentw\u00fcrfe dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen f\u00fcr die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bundesrat<\/p>\n