{"id":2596,"date":"2017-03-12T06:25:26","date_gmt":"2017-03-12T05:25:26","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2596"},"modified":"2017-03-12T06:25:26","modified_gmt":"2017-03-12T05:25:26","slug":"ueberduengung-grundwasser-soll-besser-geschuetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2596","title":{"rendered":"\u00dcberd\u00fcngung: Grundwasser soll besser gesch\u00fctzt werden"},"content":{"rendered":"

\"\u00dcberd\u00fcngung<\/p>\n

Grundwasser besser vor \u00dcberd\u00fcngung gesch\u00fctzt<\/h2>\n

In Deutschland gelten k\u00fcnftig strengere Regeln f\u00fcr den Einsatz von D\u00fcnger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10. M\u00e4rz 2017 der Reform des D\u00fcngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Sie setzt die europ\u00e4ische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von G\u00fclle auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen. Ziel ist es, \u00dcberd\u00fcngungen zu verhindern und die Nitratsalzbelastung auf Ackerfl\u00e4chen und im Grundwasser zu reduzieren.<\/p>\n

Effizienterer Einsatz<\/h3>\n

K\u00fcnftig soll G\u00fclle zielgenauer, nachhaltiger und umweltschonender eingesetzt werden, um einerseits den N\u00e4hrstoffbedarf der Pflanzen zu decken, andererseits aber das Grundwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu verschonen. Zum Ausgleich der Belastungen f\u00fcr Landwirte sind unterst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Bund-L\u00e4nder-Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes \u2013 GAK\u201c vorgesehen. Eine so genannte Stoffstrombilanzierung soll die Kontrolle \u00fcber die N\u00e4hrstoffmenge auf \u00c4ckern erm\u00f6glichen und den Beh\u00f6rden die notwendigen Daten zur \u00dcberpr\u00fcfung geben. Die Bundesl\u00e4nder sind verpflichtet, in belasteten Regionen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend Anpassung der D\u00fcngeverordnung<\/h3>\n

Bund und L\u00e4nder hatten viele Jahre kontrovers \u00fcber die Reform diskutiert. Das nunmehr verabschiedete D\u00fcngegesetz geht auf einen Kompromiss zur\u00fcck. Es wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. In einem n\u00e4chsten Schritt wird auch die D\u00fcngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst (Bundesratsdrucksache 148\/17<\/a>). Der Bundesrat befasst sich am 31. M\u00e4rz 2017 mit dem Regierungsentwurf.<\/p>\n

Entschlie\u00dfung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren<\/h3>\n

In einer begleitenden Entschlie\u00dfung dr\u00e4ngt der Bundesrat darauf, schnellstm\u00f6glich mit der EU-Kommission zu kl\u00e4ren, ob D\u00fcngesetz und -Verordnung den Vorgaben der europ\u00e4ischen Nitratrichtlinie auch tats\u00e4chlich gen\u00fcgen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof wegen der verz\u00f6gerten Umsetzung der Nitratrrichlinie angestrengt hat. Dabei drohen dem deutschen Steuerzahler empfindliche Geldstrafen.<\/p>\n

Zudem mahnt der Bundesrat, dass die hohe Stickstoffbelastung der B\u00f6den eines der gr\u00f6\u00dften ungel\u00f6sten Umweltprobleme unserer Zeit darstellt. Ein wesentlicher Teil der Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse stamme aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht fl\u00e4chengebundenen Tierhaltung. Der Bundesrat fordert, die Auswirkungen der neuen d\u00fcngerechtlichen Vorschriften auf Wasser, Klima und Luft zu evaluieren.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bundesrat<\/p>\n