{"id":2598,"date":"2017-03-12T06:30:57","date_gmt":"2017-03-12T05:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2598"},"modified":"2017-03-12T06:30:57","modified_gmt":"2017-03-12T05:30:57","slug":"entlastung-fuer-schadstoffarme-autos-keine-stellungnahme-der-laender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=2598","title":{"rendered":"Entlastung f\u00fcr schadstoffarme Autos: Keine Stellungnahme der L\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

\"Entlastung<\/p>\n

Keine Stellungnahme der L\u00e4nder zur geplanten Entlastung f\u00fcr schadstoffarme Autos<\/h2>\n

Bei den Beratungen des Bundesrates am 10. M\u00e4rz 2017 \u00fcber die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung f\u00fcr besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist eine Stellungnahme nicht zustande gekommen.<\/p>\n

Zusammenhang zur Pkw-Maut<\/h3>\n

Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Pkw-Maut. Hierzu hatten sich die L\u00e4nder kritisch ge\u00e4u\u00dfert \u2013 siehe auch Plenum Kompakt zu TOP 26 a<\/a>. Mit der Steuerreduzierung m\u00f6chte die Bundesregierung deutschen Autofahrer_innen entgegenkommen, die durch die Maut belastet werden.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist die Euro-6-Norm<\/h3>\n

Dabei sollen Halter_innen von Autos, die die Euro-6-Norm erf\u00fcllen, sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Damit setzt die Bundesregierung einen \u00f6kologischen Anreiz f\u00fcr sehr saubere Autos. Aufgrund der geplanten Entlastung rechnet sie mit steuerlichen Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Euro.<\/p>\n

Die Euro-6-Norm legt die Grenzwerte der Abgase f\u00fcr Neuwagen fest. Dieselfahrzeuge d\u00fcrfen seit September 2015 nur 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aussto\u00dfen. F\u00fcr Benziner liegt der Grenzwert bei 60 mg\/km.<\/p>\n

Parallele Beratung von Bundesrat und Bundestag<\/h3>\n

Da die Bundesregierung das Vorhaben noch bis zur Wahl abschlie\u00dfen m\u00f6chte, hat sie den Gesetzentwurf parallel auch beim Bundestag eingebracht. Dort wurde er ebenfalls am 10. M\u00e4rz 2017 in erster Lesung beraten. Wann die 2. und 3. Lesung stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Sp\u00e4testens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschlie\u00dfend mit dem Bundestagsbeschluss.<\/p>\n

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\nHerausgeber: Deutscher Bunderat<\/p>\n