{"id":3879,"date":"2018-07-21T07:02:56","date_gmt":"2018-07-21T05:02:56","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=3879"},"modified":"2018-07-21T07:06:53","modified_gmt":"2018-07-21T05:06:53","slug":"muentefering-sieht-spd-weiter-als-volkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=3879","title":{"rendered":"M\u00fcntefering sieht SPD weiter als Volkspartei"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-1877\" src=\"https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Tageblatt24-News-Nachrichten-Bundestag.jpg\" alt=\"M\u00fcntefering sieht die SPD weiter als Volkspartei\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Tageblatt24-News-Nachrichten-Bundestag.jpg 300w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Tageblatt24-News-Nachrichten-Bundestag-210x210.jpg 210w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Tageblatt24-News-Nachrichten-Bundestag-252x252.jpg 252w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Tageblatt24-News-Nachrichten-Bundestag-150x150.jpg 150w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Tageblatt24-News-Nachrichten-Bundestag-157x157.jpg 157w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/p>\n<h2>M\u00fcntefering sieht die SPD weiter als Volkspartei<\/h2>\n<p>Vorabmeldung zu einem Interview in der n\u00e4chsten Ausgabe der <strong>Wochenzeitung<\/strong> \u201e<strong>Das Parlament<\/strong>\u201c (Erscheinungstag: 23. Juli 2018):<\/p>\n<p>Der fr\u00fchere SPD-Chef Franz M\u00fcntefering sieht seine Partei trotz Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger nach wie vor als <strong>Volkspartei<\/strong>. Das h\u00e4nge nicht daran, wie gro\u00df eine Partei ist, sagte M\u00fcntefering der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c in einem Interview zur deutschen Revolution vor hundert Jahren. Die <strong>SPD<\/strong> stehe dazu, keine Klientelpartei zu sein, \u201esondern verantwortlich f\u00fcr das Ganze\u201c.<\/p>\n<p>\u201eWir wollen Freiheit und Gerechtigkeit, dass es den Leuten gut geht &#8211; und zwar allen\u201c, f\u00fcgte der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hinzu. Dazu geh\u00f6rten auch eine intakte Wirtschaft, Unternehmertum, Bildung und Wissenschaft. \u201eNur wenn das Ganze funktioniert, kann die Demokratie gelingen\u201c, betonte M\u00fcntefering. Deshalb k\u00f6nnten \u201eauch relativ kleine Parteien Volksparteien sein, die SPD sowieso\u201c.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<script async src=\"\/\/pagead2.googlesyndication.com\/pagead\/js\/adsbygoogle.js\"><\/script>\r\n<ins class=\"adsbygoogle\"\r\n     style=\"display:block; text-align:center;\"\r\n     data-ad-layout=\"in-article\"\r\n     data-ad-format=\"fluid\"\r\n     data-ad-client=\"ca-pub-6630864580239498\"\r\n     data-ad-slot=\"3728958222\"><\/ins>\r\n<script>\r\n     (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({});\r\n<\/script>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Das Interview im Wortlaut:<\/span><\/p>\n<p><em><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\">Herr M\u00fcntefering, haben Sie in Ihrer Zeit als Abgeordneter Besuchern ab und zu den Balkon des Reichstagsgeb\u00e4udes gezeigt, auf dem Philipp Scheidemann vor 100 Jahren die Republik ausrief? <\/span><\/em><\/p>\n<p>Ja, nat\u00fcrlich. Peter Struck und ich haben dort gemeinsam eine Plakette angebracht, die an Scheidemann erinnert &#8211; die gab es vorher dort nicht. Die ist jetzt dort, wo Scheidemann damals gesprochen hat.<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>Ein Sozialdemokrat rief 1918 die Republik aus, die SPD setzte die parlamentarische Demokratie<\/em><\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>durch \u2026 <\/em><\/span><\/p>\n<p>Ja. Seit ihren Anf\u00e4ngen 1863 war es immer die Maxime der Sozialdemokraten, dass wir eine Demokratie wollen, gest\u00fctzt auf ein Parlament, dass als Legislative funktioniert und die Regierung kontrolliert, und dass Frauen und M\u00e4nner frei, gleich, geheim und direkt w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Beides ist erst mit der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 durchgesetzt worden. Darum ging ja auch der Kampf damals: Soll es die Parlamentarisierung und verfasste Demokratie mit Wahlen geben oder eine R\u00e4terepublik? Die SPD hielt Wort.<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>Wurde die SPD damals zur \u201eStaatspartei\u201c, zur staatstragenden Partei? <\/em><\/span><\/p>\n<p>Das war sie in Ma\u00dfen vorher schon. Sie war ja im Parlament und hat Verantwortung \u00fcbernommen f\u00fcr das Ganze; 1918 am Ende auch mitregiert. Erreicht hat sie dann, einen drohenden Bruderkrieg in Deutschland zu verhindern. Sie hat aber nicht erreicht, was sie sich eigentlich vorgenommen hatte: Sie haben die Demokratie verfasst, aber nicht die Reste der alten Macht beseitigen k\u00f6nnen: Sie hatten keine loyale Wehrmacht, keine loyale Administration. Also: Der entscheidende Ansatz war richtig, aber man blieb hinter dem eigentlich Gew\u00fcnschten zur\u00fcck. Das hatte auch Gr\u00fcnde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<script async src=\"\/\/pagead2.googlesyndication.com\/pagead\/js\/adsbygoogle.js\"><\/script>\r\n<ins class=\"adsbygoogle\"\r\n     style=\"display:block; text-align:center;\"\r\n     data-ad-layout=\"in-article\"\r\n     data-ad-format=\"fluid\"\r\n     data-ad-client=\"ca-pub-6630864580239498\"\r\n     data-ad-slot=\"3728958222\"><\/ins>\r\n<script>\r\n     (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({});\r\n<\/script>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>N\u00e4mlich?<\/em><\/span><\/p>\n<p>Das war eine schwere Zeit 1918\/19: das Kriegsende, Millionen Tote, Verletzte, Vermisste, ein Land in Not und in Angst vor einem Chaos wie in Russland mit den Bolschewiki. Auch war Ende 1918 nicht bewusst, wo 1914 die Kriegsschuld lag. Karl Kautsky bekam den Auftrag zur Kl\u00e4rung: Es war eindeutig, Deutschland hatte den Krieg angestachelt. Reichspr\u00e4sident Ebert wollte das den Deutschen offen sagen. Aber Scheidemann als Kanzler und andere unterbanden das. Das war falsch. So war im Lande die Emp\u00f6rung gro\u00df, als von den alliierten Siegerm\u00e4chten Deutschland f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt und gewaltige Kriegsfolgekosten auferlegt bekam. So entstand viel Ungl\u00fcck f\u00fcr die junge Demokratie.<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>Die Verantwortung f\u00fcr das Ganze, wie Sie sagten, pr\u00e4gt die heute noch die SPD &#8211; etwa im M\u00e4rz beim mehrheitlichen Ja zur Gro\u00dfen Koalition, nachdem \u201eJamaika\u201c gescheitert und das Land schon ein halbes Jahr ohne richtige Regierung war?<\/em> <\/span><\/p>\n<p>Das ist ganz sicher so, wenngleich nat\u00fcrlich die Verh\u00e4ltnisse v\u00f6llig andere sind. Ebert sagte damals zutreffend, sie seien die Konkursverwalter der Kaiserzeit. Heute sind wir eine verl\u00e4ssliche Demokratie und das Vertrauen in diese Demokratiefestigkeit ist ein hohes Gut &#8211; das darf man nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>Die Minderheit beim Mitgliederentscheid im M\u00e4rz wollte in die Opposition, um die Partei frei von Koalitionskompromissen als \u201eSPD pur\u201c zu erneuern. Das hat in der SPD ja auch eine 100-j\u00e4hrige Tradition, hin- und hergerissen zu sein zwischen Regierungs- und Reformpartei, Pragmatismus und Programm\u2026<\/em><\/span><\/p>\n<p>Es ist immer die Frage, wo man am meisten erreicht. Da kann man sich auf Willy Brandt und andere berufen, die gemahnt haben, dass man an der Linie festhalten muss, die einem wichtig ist, weil so Vertrauen w\u00e4chst. Dass die SPD vor 1918 jahrzehntelang Wahlen gefordert hatte, f\u00fchrte auch dazu, dass dann die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen bei den Mehrheits-Sozialdemokraten war, der MSPD. Parteien m\u00fcssen zwei Fragen beantworten: Welche Politik ist f\u00fcr das Land die beste, und wie kann man die Wahl gewinnen? Die Antwort ist oft nicht die gleiche. Man kann die Menschen nur f\u00fcr seine Politik gewinnen, wenn man eine offene, n\u00f6tigenfalls auch streitige Debatte f\u00fchrt und dann Kompromisse findet. Diese Entscheidung muss dann allerdings auch von allen akzeptiert werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<script async src=\"\/\/pagead2.googlesyndication.com\/pagead\/js\/adsbygoogle.js\"><\/script>\r\n<ins class=\"adsbygoogle\"\r\n     style=\"display:block; text-align:center;\"\r\n     data-ad-layout=\"in-article\"\r\n     data-ad-format=\"fluid\"\r\n     data-ad-client=\"ca-pub-6630864580239498\"\r\n     data-ad-slot=\"3728958222\"><\/ins>\r\n<script>\r\n     (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({});\r\n<\/script>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>2004 sagten Sie, Opposition sei Mist, das sollten andere machen, die SPD wolle regieren. Gilt das immer? <\/em><\/span><\/p>\n<p>Ich habe das gesagt, als ich SPD-Vorsitzender wurde und meine Partei gerade einmal wieder Sehnsucht hatte nach Opposition. Wer als Politiker nicht den Willen hat zu regieren und lieber in der Opposition ist, weil das vielleicht harmloser ist, ist an der Stelle falsch. Dass man sich nur in der Opposition regeneriert, ist Quatsch. 1966 bis 1969 beispielsweise waren wir auch in einer Gro\u00dfen Koalition &#8211; mit dem Ergebnis, dass wir hinterher die Regierung Brandt hatten.<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>1918\/19 spaltete sich die Arbeiterbewegung in blutigen K\u00e4mpfen, in denen die SPD-Regierung mit antidemokratischen Freikorps linksradikale Umsturzversuche zur Errichtung einer R\u00e4terepublik niederschlug &#8211; ein Trauma f\u00fcr die politische Linke, oder trennte sich da schlicht, was nicht mehr zusammen geh\u00f6rte?<\/em><\/span><\/p>\n<p>Nein, das ist schon nahe dran am Trauma. Die Sozialdemokraten wollten die Wahl vom 19. Januar, damit eine Nationalversammlung entsteht, die legitimiert ist zur Schaffung der neuen Verfassung. Die USPD und die Kommunisten lehnten diese Wahl aber ab und wollten ihren Boykott. Das war eine sehr belastete Situation, die noch versch\u00e4rft wurde durch den f\u00fcr das Milit\u00e4r zust\u00e4ndigen Volksbeauftragten Gustav Noske, SPD, und andere, die die Freikorps hinzuzogen. Es gab Militanz links und rechts, aber wenig loyale Wehrmacht. Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war eine Katastrophe. Tausende wurden Opfer. Man kann die Situation erkl\u00e4ren, aber nicht sch\u00f6nreden.<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>Das damalige Arbeitermilieu gibt es heute nicht mehr, und die SPD hat sich l\u00e4ngst von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei entwickelt. L\u00e4sst sich dieser Anspruch aber noch aufrechterhalten bei Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger? <\/em><\/span><\/p>\n<p>Das h\u00e4ngt nicht daran, wie gro\u00df eine Partei ist. Die SPD steht dazu: Wir sind keine Klientelpartei, sondern verantwortlich f\u00fcr das Ganze. Wir wollen Freiheit und Gerechtigkeit, dass es den Leuten gut geht &#8211; und zwar allen. Dazu geh\u00f6ren auch eine intakte Wirtschaft, Unternehmertum, Bildung und Wissenschaft. Nur wenn das Ganze funktioniert, kann die Demokratie gelingen. Deshalb k\u00f6nnen auch relativ kleine Parteien Volksparteien sein, die SPD sowieso.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<script async src=\"\/\/pagead2.googlesyndication.com\/pagead\/js\/adsbygoogle.js\"><\/script>\r\n<ins class=\"adsbygoogle\"\r\n     style=\"display:block; text-align:center;\"\r\n     data-ad-layout=\"in-article\"\r\n     data-ad-format=\"fluid\"\r\n     data-ad-client=\"ca-pub-6630864580239498\"\r\n     data-ad-slot=\"3728958222\"><\/ins>\r\n<script>\r\n     (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({});\r\n<\/script>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'arial black', sans-serif;\"><em>Vor 100 Jahren ging es darum, die parlamentarische Demokratie zu etablieren; nach Weimar sollte die bundesdeutsche Demokratie \u201ewehrhaft\u201c sein. Wenn Sie sich heute umsehen, bei uns und anderswo, wo Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind: M\u00fcssen wir uns wieder Sorgen machen um die Demokratie?<\/em><\/span><\/p>\n<p>Sorgen muss man sich machen, weil sich die Bedingungen, unter denen Demokratie stattfindet, fundamental ver\u00e4ndern: die Industriegesellschaft, die Geschwindigkeit von Information und Kommunikation, der Wandel der politischen Willensbildung. Das fordert die Demokratie immer wieder neu heraus. Am dringendsten notwendig ist, dass der Bundestag wieder der Ort der gesellschaftspolitischen Debatte wird. Wir brauchen Grundsatzdebatten \u00fcber die gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir m\u00fcssen \u00fcber die Perspektiven unserer Gesellschaft sprechen, denn die ver\u00e4ndern sich fundamental &#8211; weil die ganze Welt sich fundamental ver\u00e4ndert. Man darf sich diese Debatte nicht ersparen wollen aus Angst vor m\u00f6glichen Reaktionen bei den Menschen. Die Aufkl\u00e4rung ist der wichtigste Verb\u00fcndete der Demokratie.<\/p>\n<p>***<br \/>\nBild: <a href=\"https:\/\/lizenzfreie-bilder-kostenlos.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">lizenzfreie-bilder-kostenlos.com<\/a><br \/>\nText:\u00a0 Deutscher Bundestag<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left shariff-buttonstretch\" style=\"display:none\" data-services=\"facebook%7Cpinterest\" data-url=\"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=3879\" data-timestamp=\"1532156813\" data-hidezero=\"1\" data-backendurl=\"?rest_route=\/shariff\/v1\/share_counts&\"><ul class=\"shariff-buttons theme-default orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Ftageblatt24.eu%2F%3Fp%3D3879\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; background-color:#3b5998; 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