{"id":711,"date":"2016-11-22T05:46:53","date_gmt":"2016-11-22T04:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=711"},"modified":"2017-01-17T08:13:59","modified_gmt":"2017-01-17T07:13:59","slug":"deutsche-steuer-gewerkschaft-neue-milliarden-kosten-wegen-verteidigungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=711","title":{"rendered":"Deutsche Steuer-Gewerkschaft: neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik"},"content":{"rendered":"
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\"Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik\"<\/div>\n
Osnabr\u00fcck –<\/em><\/strong> Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik<\/div>\n<\/div>\n
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Vorsitzender Eigenthaler: „Dunkle Ausgabenwolken“ – Bund der Steuerzahler sieht Regierung mit Etat 2017 auf falschem Kurs.<\/p>\n

Osnabr\u00fcck. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht auf den Bund „dunkle Ausgabenwolken“ in der Verteidigungspolitik zukommen. Vor Beginn der Haushaltsberatungen an diesem Dienstag sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ (Dienstag): „Wenn der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump seine Ank\u00fcndigungen nur halbwegs wahr macht, werden wir bald viele Milliarden f\u00fcr unsere Sicherheit selbst bezahlen m\u00fcssen.“ Trump hatte im Wahlkampf gesagt, dass die Europ\u00e4er st\u00e4rker f\u00fcr ihre eigene Sicherheit sorgen m\u00fcssten statt auf die USA rechnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deutschland ist bei den Verteidigungsausgaben mit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit von dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Mittel f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden und Verteidigung im Etat 2017 noch einmal aufgestockt, weist aber einen Zusammenhang mit der US-Wahl zur\u00fcck. Am Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag mit der Verabschiedung des Etats, der einen Gesamtumfang von 329,1 Milliarden Euro hat.<\/p>\n

Eigenthaler sagte, die „Politik der Vorsicht“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble sei richtig und vermeide mittelfristig Steuererh\u00f6hungen. Er nannte den Haushalt ohne Schulden ein gutes Signal an die n\u00e4chste Generation: „Junge Leute brauchen Zukunft und keine Schulden.“ Der Haushalt 2017 sei ein klares Spiegelbild der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, so Eigenthaler. „Es ist richtig, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl nicht zu \u00fcppigen Steuergeschenken kommt, die erfahrungsgem\u00e4\u00df sowieso meist nur die Gutverdienenden entlasten.“<\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Bundesregierung mit ihrem Etat 2017 auf falschem Kurs. Statt andauernder Mehrausgaben m\u00fcsse der Bund die Gunst der Stunde nutzen und endlich sparen und Schulden zur\u00fcckzahlen. Verbands-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel forderte in einem Gespr\u00e4ch mit der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ (Dienstag): „Der Sparansatz darf nicht fehlen.“ Da die Steuereinnahmen sprudelten und der Bund Kredite zu historisch niedrigen Zinsen aufnehmen k\u00f6nne, m\u00fcsse die Regierung die Gunst der Stunde nutzen und dringend Schulden zur\u00fcckzahlen. „Von den abschlie\u00dfenden Beratungen zum Bundeshaushalt muss ein eindeutiges Signal ausgehen: Die Altschulden-Tilgung muss endlich wieder eine Rolle spielen“, forderte Holznagel. Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich inzwischen auf 2,038 Billionen Euro – das sind mehr als 2000 Milliarden Euro – und wachsen immer weiter. Es reiche nicht aus, dass der Bundeshaushalt 2017 ausgeglichen sei, so der Verbandspr\u00e4sident.<\/p>\n

Holznagel forderte zudem, der Bund m\u00fcsse mehr Geld in Bildung und Stra\u00dfenbau stecken: „Ich fordere einen Mix aus steuerlichen Entlastungen, Schuldentilgung und Priorit\u00e4ten im Bundeshaushalt, damit wir vern\u00fcnftig in Bildung oder auch in die Verkehrsinfrastruktur investieren k\u00f6nnen.“<\/p>\n

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Text: Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a><\/p>\n

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