{"id":811,"date":"2016-11-24T17:57:36","date_gmt":"2016-11-24T16:57:36","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=811"},"modified":"2016-12-20T09:37:57","modified_gmt":"2016-12-20T08:37:57","slug":"vw-skandal-aktuelles-urteil-abschalteinrichtung-illegal-betriebserlaubnis-erloschen-landgericht-muenchen-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=811","title":{"rendered":"VW Skandal – aktuelles Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen (Landgericht M\u00fcnchen II)"},"content":{"rendered":"
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VW Skandal<\/i><\/strong>\u00a0– Das Landgericht M\u00fcnchen II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482\/16 einen H\u00e4ndler zur R\u00fccknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es w\u00fcrde keine illegale Abschalteinrichtung verwendet werden, offensichtlich falsch sei. Es liegt eine illegale Abschalteinrichtung vor, urteilt das Gericht.<\/div>\n<\/div>\n
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Entgegen VW: es liegt eine illegale Abschalteinrichtung vor<\/p>\n

Mit dieser Entscheidung ist ein weiteres Urteil zu Gunsten eines VW-Gesch\u00e4digten ergangen. In der letzten Zeit h\u00e4ufen sich die Urteile gegen die H\u00e4ndler. Bahnbrechend sind die Ausf\u00fchrungen des Landgerichts M\u00fcnchen II. So gab es in der letzten Zeit einen Aufschrei dar\u00fcber, dass VW in den Verfahren behauptet, in Europa keine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Daf\u00fcr findet das Landgericht M\u00fcnchen II deutliche Worte:<\/p>\n

„Soweit die Beklagte zu 2) [Anmerkung des Autors: die Beklagte zu 2) ist die Volkswagen AG] der Auffassung ist, dass es sich bei der verbauten Software um keine „Abschalteinrichtung“ i.S.v. Art. 3 Nr. 10 va (EG) Nr. 715\/2007 handelt (SS 01.08.2016, S. 7, Ziff. 2.) ist dies offensichtlich unzutreffend. Nach der genannten Vorschrift liegt eine Abschalteinrichtung u.a. dann vor, wenn es sich um ein Konstruktionsteil handelt, das sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind, verringert wird: bei der verbauten Software handelt es sich um ein derartiges Konstruktionsteil. Denn diese Software ermittelt Parameter zum Erkennen des Stra\u00dfenbetriebs und schaltet hierf\u00fcr die AGR teilweise so ab, dass weniger Abgase wieder in den Ansaugbereich des Motors gelangen. Hierdurch wird die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert. Diese tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde haben beide Beklagten ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt.“ Nachbesserung unzumutbar, keine Fristsetzung notwendig<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen II ist auch der Ansicht, dass die Nachbesserung unzumutbar ist. Eine Frist zur Nachbesserung musste daher nicht gesetzt werden.<\/p>\n

„Schon der Zeitraum von mehreren Monaten bis zur denkbaren Durchf\u00fchrung einer Nachbesserung und die Unw\u00e4gbarkeiten die mit dieser Nachbesserung selbst nach dem Vortrag der Beklagten zu 2) verbunden sein k\u00f6nnen, m\u00fcssen von einem K\u00e4ufer nicht hingenommen werden. Die Unw\u00e4gbarkeiten der Nachbesserung ergeben sich auch aus dem Vortrag der Beklagten zu 2). Denn diese musste -an passant- einr\u00e4umen, dass noch Testungen der von ihr neu geschaffenen Software erforderlich sind. Dies bedeutet auch, dass die Auswirkungen auf den Alltagsgebrauch mit einer neuen, der Euronorm 5 entsprechenden Software noch nicht absehbar sind. Dass das Eingehen dieses Risikos f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ganz offensichtlich unzumutbar ist, liegt auf der Hand. Denn die Beklagte zu 2) konnte auch die unausgesprochene Frage, weswegen in der Vergangenheit nicht schon eine Software entwickelt worden ist, die dazu f\u00fchrt, dass der Pkw den Voraussetzungen der Euronorm 5 entspricht, nicht beantworten. Denn wenn sich das Einhalten der Norm lediglich auf ein Softwareproblem reduzieren lie\u00dfe, so ist nicht nachvollziehbar, weswegen die Beklagte zu 2) dieses – lapidare – Problem nicht schon in der Vergangenheit bew\u00e4ltigen konnte. Deswegen darf die Kl\u00e4gerin auch berechtigt Sorge tragen, dass das Softwareupdate an mehreren Punkten den Fahrzeuggebrauch im Sinne von Einschr\u00e4nkungen, Erschwernissen oder Wertbeeintr\u00e4chtigungen zu ihren Lasten ver\u00e4ndern wird. Eine Gewissheit im Sinne einer naturwissenschaftlichen Erkenntnis hier\u00fcber ist zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr die Beantwortung der Rechtsfrage nicht erforderlich. Abgesehen davon ist es Aufgabe der Beklagten Sicherheit \u00fcber den k\u00fcnftigen Erfolg der Nachbesserung zu schaffen. Hierf\u00fcr gibt der Vortrag beider Beklagten nichts her.“<\/p>\n

Betriebserlaubnis erloschen<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen II \u00e4u\u00dfert au\u00dferdem die Ansicht, dass die Betriebserlaubnis des VW Golf von Gesetzes wegen erloschen ist. Es f\u00fchrt aus:<\/p>\n

„Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die Betriebserlaubnis f\u00fcr den PKW kraft Gesetzes gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Dass die Beh\u00f6rden an diesen Umstand momentan f\u00fcr Hunderttausende Kraftfahrzeugf\u00fchrer keine Folgen kn\u00fcpfen, ist f\u00fcr sich genommen f\u00fcr \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt -unabh\u00e4ngig von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen.“<\/p>\n

Damit widerspricht das Gericht der Ansicht von VW, dass das Fahrzeug \u00fcber alle erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verf\u00fcge.<\/p>\n

Diese Begr\u00fcndung ist bahnbrechend. Soweit ersichtlich, hat bisher kein Gericht mit einer derartigen Begr\u00fcndung gegen einen H\u00e4ndler entschieden.<\/p>\n

Das Urteil wurde von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritten. Es handelt sich dabei um die f\u00fchrende Kanzlei im VW Abgasskandal. Die Kanzlei ber\u00e4t und vertritt bundesweit ca. 30.000 Gesch\u00e4digte im VW Abgasskandal. Von der Kanzlei wurden bereits mehr als 700 Klagen gegen H\u00e4ndler sowie gegen die Volkswagen AG bei zahlreichen Gerichten bundesweit eingereicht.<\/p>\n

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilt zu dem Verfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen II mit: „Mittlerweile nehmen die Entscheidungen gegen H\u00e4ndler im VW Abgasskandal immer weiter zu. Bahnbrechend an dem Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen II ist, dass es die Begr\u00fcndungen unserer Kanzlei aufnimmt und sich den Rechtsansichten anschlie\u00dft. Nachdem VW behauptet, es w\u00fcrde in Europa keine illegale Abschalteinrichtung geben, gab es einen gro\u00dfen Aufschrei. Dieser Behauptung hat das Landgericht M\u00fcnchen II nunmehr eine deutliche Absage erteilt. Die Zeichen stehen immer mehr darauf, dass die Gesch\u00e4digten zu ihrem Recht kommen.“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Text:\u00a0Rechtsanwalt Ralph Sauer – Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<\/a><\/p>\n

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