{"id":965,"date":"2016-12-07T19:13:07","date_gmt":"2016-12-07T18:13:07","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=965"},"modified":"2019-10-04T14:41:56","modified_gmt":"2019-10-04T12:41:56","slug":"bundesverwaltungsgericht-urteilt-rundfunkbeitrag-fuer-unternehmen-ist-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=965","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht urteilt: Rundfunkbeitrag f\u00fcr Unternehmen ist rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"
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\u00a0\"ARDARD\/ZDF<\/i><\/strong>\u00a0– Rundfunkbeitrag f\u00fcr Unternehmen ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/div>\n
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\u00a0Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtm\u00e4\u00dfig. Das Gericht wies die anh\u00e4ngigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender m\u00fcndlicher Verhandlung zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einw\u00e4nde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags f\u00fcr ihre Betriebsst\u00e4tten und nicht ausschlie\u00dflich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht.<\/div>\n<\/div>\n
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Nach seinen Entscheidungen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich im M\u00e4rz dieses Jahres best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht damit nun auch die seit 2013 g\u00fcltigen Regelungen f\u00fcr Unternehmen. Das Gericht folgte damit der bislang einheitlichen Rechtsprechung in allen Bundesl\u00e4ndern und best\u00e4tigte die vorangegangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.<\/p>\n

Eva-Maria Michel, Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR, hat den Sender im Verfahren gegen Netto vertreten. F\u00fcr sie sind mit der Entscheidung weitere wesentliche Fragen zur Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags gekl\u00e4rt: „Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat heute best\u00e4tigt, dass f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten ein ger\u00e4teunabh\u00e4ngiger Beitrag zu zahlen ist und die Staffelung der Beitragsh\u00f6he nach der Anzahl der Besch\u00e4ftigten verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Damit hat das Gericht Rechtssicherheit f\u00fcr alle Unternehmer geschaffen.“<\/p>\n

Prof. Dr. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks, hat den BR im Verfahren gegen Sixt vertreten. „Es ist davon auszugehen, dass heutzutage in nahezu jedem Kfz auch ein Radio eingebaut ist. Daher ist es konsequent und richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht auch den Rundfunkbeitrag f\u00fcr gewerblich genutzte Kfz best\u00e4tigt hat.“<\/p>\n

Der in der ARD f\u00fcr das Rundfunkbeitragsrecht federf\u00fchrende SWR-Justiziar Dr. Hermann Eicher begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Gerichts: „Es ist richtig und gerecht, dass sich auch die Wirtschaft und der \u00f6ffentliche Bereich an der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Dies war auch schon im alten Geb\u00fchrenmodell der Fall. Das Urteil best\u00e4tigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, diese Beteiligung auch im Beitragsmodell zeitgem\u00e4\u00df und in nahezu gleicher H\u00f6he fortzuf\u00fchren.“<\/p>\n

Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg ersch\u00f6pft. Die Kl\u00e4gerinnen haben nun noch die M\u00f6glichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.<\/p>\n

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Der Rundfunkbeitrag f\u00fcr Unternehmen und Institutionen Die Regelungen im \u00dcberblick:<\/span><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Anzahl und Art der vorhandenen Rundfunkger\u00e4te zahlen Unternehmen und Institutionen den Rundfunkbeitrag seit Januar 2013 entsprechend der Zahl ihrer Betriebsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigten und Kraftfahrzeuge:<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte pro Betriebsst\u00e4tte<\/span><\/p>\n

Die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags pro Betriebsst\u00e4tte richtet sich nach der durchschnittlichen Zahl der Besch\u00e4ftigten im Jahr. Darunter fallen sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Bedienstete. Nicht mitgerechnet werden die Betriebsst\u00e4tteninhaber, Auszubildende und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

Zahl der Kraftfahrzeuge<\/span><\/p>\n

Pro beitragspflichtige Betriebsst\u00e4tte ist ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug frei. F\u00fcr jedes weitere ist ein Drittel des Beitrags zu entrichten – monatlich 5,83 Euro.<\/p>\n

Kleinst- und Kleinunternehmen<\/span><\/p>\n

Ca. 90 Prozent aller Betriebsst\u00e4tten fallen unter die Beitragsstaffeln 1 und 2 – und zahlen damit maximal 17,50 Euro im Monat.<\/p>\n

Zahl der Hotel- und G\u00e4stezimmer oder Ferienwohnungen<\/span><\/p>\n

Wer Hotel- und G\u00e4stezimmer oder Ferienwohnungen an Dritte vermietet, zahlt f\u00fcr diese jeweils 5,83 Euro im Monat. Das erste Zimmer oder die erste Wohnung pro Betriebsst\u00e4tte ist beitragsfrei.<\/p>\n

Saisonbetriebe<\/span><\/p>\n

Unternehmen oder Institutionen, die saisonbedingt l\u00e4nger als drei zusammenh\u00e4ngende Monate vollst\u00e4ndig schlie\u00dfen, k\u00f6nnen sich f\u00fcr diesen Zeitraum auf Antrag vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen.<\/p>\n

Selbstst\u00e4ndige, die zu Hause arbeiten<\/span><\/p>\n

Selbstst\u00e4ndige, die \u00fcber keine gesonderte Betriebsst\u00e4tte verf\u00fcgen, sondern von zu Hause aus arbeiten und f\u00fcr ihre Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag zahlen, m\u00fcssen keinen separaten Beitrag f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte entrichten. F\u00fcr ein zu betrieblichen Zwecken genutztes Kraftfahrzeug sind monatlich 5,83 Euro zu zahlen.<\/p>\n

Weitere Regelungen, zum Beispiel f\u00fcr Kommunen oder landwirtschaftliche Betriebe, finden Sie unter www.rundfunkbeitrag.de<\/a><\/p>\n

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Text: Christian Greuel – ARD ZDF Deutschlandradio<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n