{"id":974,"date":"2016-12-09T07:48:12","date_gmt":"2016-12-09T06:48:12","guid":{"rendered":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=974"},"modified":"2018-12-11T22:44:09","modified_gmt":"2018-12-11T21:44:09","slug":"bussgeldkatalog-2017-drastische-erhoehung-der-bussgelder-geplant-wie-ist-es-bei-unseren-europaeischen-nachbarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=974","title":{"rendered":"Bu\u00dfgeldkatalog 2017: Drastische Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder geplant Wie ist es bei unseren europ\u00e4ischen Nachbarn?"},"content":{"rendered":"<div class=\"grid-row\">\n<div class=\"grid-col-3\">\n<div class=\"story-meta\"><img decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-764\" src=\"https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/Polizei-Polzeiwagen.jpg\" alt=\"Polizei Polizeiwagen\" width=\"430\" height=\"287\" srcset=\"https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/Polizei-Polzeiwagen.jpg 430w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/Polizei-Polzeiwagen-315x210.jpg 315w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/Polizei-Polzeiwagen-378x252.jpg 378w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/Polizei-Polzeiwagen-150x100.jpg 150w, https:\/\/tageblatt24.eu\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/Polizei-Polzeiwagen-235x157.jpg 235w\" sizes=\"(max-width: 430px) 100vw, 430px\" \/><\/div>\n<div class=\"story-meta\"><strong><i>Bu\u00dfgeldkatalog 2017<\/i><\/strong>\u00a0&#8211; Innenminister der L\u00e4nder einigen sich auf Vorlage<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"grid-row\">\n<div class=\"grid-col-3\">\n<div class=\"story-text serif\">\n<p>Die Innenminister der Bundesl\u00e4nder haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbr\u00fccken auf eine gemeinsame Vorlage f\u00fcr den Verkehrsminister geeinigt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Bu\u00dfgelder sollen insbesondere f\u00fcr Raser deutlich erh\u00f6ht, teilweise gar verdoppelt werden. Eine einkommensabh\u00e4ngige Staffelung von Bu\u00dfgeldern ist &#8211; wohl auch, weil sie im geplanten Zeitrahmen verwaltungstechnisch kaum umzusetzen w\u00e4re &#8211; zun\u00e4chst vom Tisch.<\/p>\n<p>Die anstehende Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder wird auch dadurch gerechtfertigt, dass die Zahl der Get\u00f6teten und Schwerverletzten im Stra\u00dfenverkehr in den Jahren 2014 und 2015 erstmals seit Beginn der 1990er Jahre wieder anstieg. Die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich dieser Trend erfreulicherweise im laufenden Jahr bislang nicht fortsetzt. Die Zahl der Get\u00f6teten von Januar bis September ging um ca. 6% zur\u00fcck, die der Schwerverletzten um knapp 2%. Dennoch werden auch im Jahr 2016 nahezu 3.500 Menschen auf deutschen Stra\u00dfen get\u00f6tet werden, wobei \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit eine ma\u00dfgebliche Rolle spielt. (Quelle: Statistisches Bundesamt &#8211; http:\/\/ots.de\/D9zCk)<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder im Bu\u00dfgeldkatalog 2017 &#8211; was kommt?<\/span><\/p>\n<p>Bei der kommenden Versch\u00e4rfung des Bu\u00dfgeldkataloges muss damit gerechnet werden, dass die Bu\u00dfgelder sich in Zukunft eher an anderen europ\u00e4ischen Staaten orientieren, die streng mit Verkehrsverst\u00f6\u00dfen umgehen. Selbst bei der angedachten Verdoppelung bef\u00e4nden sich Deutsche Bu\u00dfgelder im europ\u00e4ischen Vergleich lediglich im unteren Mittelfeld.<\/p>\n<p>Die nachfolgenden Bu\u00dfgeldtabellen erleichtern einen exemplarischen Vergleich. Die Tabellen sind online auf der Website des Verbands f\u00fcr transparente Verkehrspolitik in Europa (<a href=\"http:\/\/www.bussgeldinfo.org\/presse\/deutliche-erhohung-der-bussgelder-in-2017-geplant\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">http:\/\/www.bussgeldinfo.org<\/a>)<\/p>\n<p>Tabelle 1: Aktuelle Bu\u00dfgelder im Europ\u00e4ischen Vergleich (Geschwindigkeits\u00fcberschreitung um 20 km\/h, Betr\u00e4ge gerundet)<\/p>\n<ul>\n<li class=\"xmllist\">Deutschland 30EUR bis 35EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Belgien ab 100EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Niederlande ab 165EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">D\u00e4nemark ab 135EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Italien ab 170EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">\u00d6sterreich ab 30EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Schweiz ab 165EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Schweden ab 270EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Frankreich ab 135EUR<\/li>\n<\/ul>\n<p>(Quelle: http:\/\/ots.de\/aGgzt)<\/p>\n<p>Tabelle 2: Aktuelle Bu\u00dfgelder im Europ\u00e4ischen Vergleich (Handy am Steuer, Betr\u00e4ge gerundet)<\/p>\n<ul>\n<li class=\"xmllist\">Deutschland 60EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Belgien ab 110EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Niederlande 230EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">D\u00e4nemark 200EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Italien ab 160EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">\u00d6sterreich ab 50EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Schweiz 90EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Schweden 170EUR<\/li>\n<li class=\"xmllist\">Frankreich ab 135EUR<\/li>\n<\/ul>\n<p>(Quelle: http:\/\/ots.de\/aGgzt)<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Warum gibt es in Deutschland keine einkommensabh\u00e4ngigen Bu\u00dfgelder?<\/span><\/p>\n<p>Nach aktueller Rechtslage sind einkommensabh\u00e4ngige Strafen im Stra\u00dfenverkehr nur dann denkbar, wenn eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt (Besonderer Teil (\u00a7\u00a7 80 &#8211; 358), 28. Abschnitt &#8211; Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten (\u00a7\u00a7 306 &#8211; 323c)). Neben schwereren F\u00e4llen von Trunkenheit am Steuer kommt eine Auslegung von Verkehrsverst\u00f6\u00dfen als Straftat nur bei Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben Dritter oder bei betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den an fremdem Eigentum in Frage. Zur Auslegung als Straftat wird au\u00dferdem eine konkrete Gef\u00e4hrdung gefordert. Eine abstrakte Gef\u00e4hrdungslage durch den Verkehrsversto\u00df gen\u00fcgt in Deutschland derzeit nicht den Anforderungen an eine Straftat.<\/p>\n<p>Der umfangreiche verbleibende Teil der weniger ernsten Verkehrsverst\u00f6\u00dfe wird im deutschen Gesetz als Ordnungswidrigkeit definiert. Ordnungswidrigkeiten werden gem\u00e4\u00df dem umfassenden bundeseinheitlichen Bu\u00dfgeldkatalog (BKatV) geahndet, in dem Bu\u00dfgelder und sonstige Strafen standardisiert geregelt sind (z.B. auch Punkte im Fahreignungsregister, Entzug der Fahrerlaubnis). Bu\u00dfen k\u00f6nnen so ohne gesonderte Gerichtsverfahren durch eine Verwaltungsbeh\u00f6rde erteilt und durchgesetzt werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Einkommensabh\u00e4ngige Bu\u00dfgelder in Europa<\/span><\/p>\n<p>Hinsichtlich der Trennung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten herrscht in vielen europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern eine andere Rechtsauffassung. Bei groben Verkehrsverst\u00f6\u00dfen, wie beispielsweise dem \u00dcberschreiten der H\u00f6chstgeschwindigkeit um 50 km\/h und mehr, unterstellt der Gesetzgeber dort, dass es nur dem Zufall zu verdanken ist, wenn niemand zu Schaden kommt. Eine abstrakte Gef\u00e4hrdung ist hier hinreichend f\u00fcr die Behandlung als Straftat.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Beispiele zur Ahndung von Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen in Europa:<\/span><\/p>\n<p>Wird in skandinavischen L\u00e4ndern bei sehr hohen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen nach Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rden die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat \u00fcberschritten, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung und hohen Strafen. Eine konkrete Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer muss nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n<p>In der Schweiz wird der Fahrer ab einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 50 km\/h innerorts oder 60 km\/h au\u00dferorts als &#8222;Raser&#8220; eingestuft. &#8222;Rasern&#8220; droht dann die Entziehung des Fahrzeugs oder eine Haftstrafe zwischen einem Jahr und vier Jahren &#8211; auch f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Beispiele zur Ahndung von Alkoholverst\u00f6\u00dfen in Europa:<\/span><\/p>\n<p>In D\u00e4nemark werden Alkoholverst\u00f6\u00dfe besonders hart und einkommensabh\u00e4ngig geahndet. Die Formel lautet: Monatliches Netto-Einkommen x Promilleanzahl. Bei einem Verdienst von 3.000 Euro und einem Promillewert von 0,5 betr\u00e4gt die Geldstrafe also 1.500 Euro.<\/p>\n<p>Bei Delikten mit mehr als 2 Promille am Steuer greifen noch h\u00e4rtere Strafen: Das Fahrzeug wird konfisziert und zugunsten der d\u00e4nischen Staatskasse versteigert. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr Touristen! Eine \u00e4hnliche Verfahrensweise gibt es auch in Italien.<\/p>\n<p>In Schweden gilt eine Promillegrenze von 0,2. Dort werden auch geringe Alkoholverst\u00f6\u00dfe nicht nach Bu\u00dfgeldkatalog bestraft, sondern jeder einzelne Fall wird vor Gericht verhandelt. Eine Strafe von 40 Tagess\u00e4tzen ist keine Seltenheit. Auch Freiheitsstrafen k\u00f6nnen verh\u00e4ngt werden. In Finnland beginnen die Bu\u00dfgelder f\u00fcr Alkoholverst\u00f6\u00dfe bei 15 Tagess\u00e4tzen.<\/p>\n<p>In Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnen f\u00fcr Alkoholverst\u00f6\u00dfe Bu\u00dfgelder von mehr als 6.000 Euro verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>In Polen gilt bei Alkohol am Steuer eine Grenze von 0,2 Promille. Bei Messungen von 0,2 bis 0,5 Promille ergeht ein hohes Bu\u00dfgeld bis zu mehreren tausend Euro und ein Fahrverbot von einem halben Jahr bis zu drei Jahren. Liegt der Wert \u00fcber 0,5 Promille, wird das Vergehen wie eine Straftat vor Gericht verhandelt. Der Richter ist hier frei in der Festlegung der Geldbu\u00dfe.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Text:\u00a0Michael Reichelt &#8211;\u00a0Verband f\u00fcr transparente Verkehrspolitik in Europa (VTVEU)<\/p>\n<div class=\"grid-row\"><\/div>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left shariff-buttonstretch\" style=\"display:none\" data-services=\"facebook%7Cpinterest\" data-url=\"https:\/\/tageblatt24.eu\/?p=974\" data-timestamp=\"1544568249\" data-hidezero=\"1\" data-backendurl=\"?rest_route=\/shariff\/v1\/share_counts&\"><ul class=\"shariff-buttons theme-default orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Ftageblatt24.eu%2F%3Fp%3D974\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; background-color:#3b5998; 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Innenminister der L\u00e4nder einigen sich auf Vorlage Die Innenminister der Bundesl\u00e4nder haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbr\u00fccken auf eine gemeinsame Vorlage f\u00fcr den Verkehrsminister geeinigt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. 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