Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

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Deutscher Bundestag hat erneut den Medienpreis Politik ausgeschrieben. Ab sofort bis zum 6. Oktober 2017 können Bewerbungen für den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit dem seit 1993 vergebenen Preis werden hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und […]

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Großer Zapfenstreich: Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller bei Großem Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundespräsident Joachim Gauck

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Großer Zapfenstreich: Bundesrats-Vizepräsident bei Großem Zapfenstreich für Gauck. Großer Zapfenstreich 17.03.2017, 19:00 Uhr Ort: Berlin, Schloss Bellevue Der Regierende Bürgermeister Berlins und Vizepräsident des Bundesrates Michael Müller nimmt am 17. März 2017 am Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundespräsident Joachim Gauck teil. Die einstündige Militärzeremonie mit Streitkräften und Militärmusik beginnt um 19 Uhr im Park des Schloss

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Betäubungslose Ferkelkastration: Deutscher Tierschutzbund zeigt Alternativen auf, die sofort umsetzbar sind

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Betäubungslose Ferkelkastration – Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Betäubungslose Ferkelkastration – Agrarausschuss berät über Bericht der Bundesregierung. Der Agrarausschuss des Bundesrats berät heute über einen Bericht zum Entwicklungsstand alternativer Verfahren zur betäubungslosen Ferkelkastration. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt, dass auch die Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten Bericht zu dem Schluss kommt, dass drei Alternativen praktikabel sind:

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Pkw-Maut: Bundesrat sieht eine Gefährdung der Europäischen Integration

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Bundesrat sieht in Pkw-Maut eine Gefährdung der Europäischen Integration Der Bundesrat sieht den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 10. März 2017. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen

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Entlastung für schadstoffarme Autos: Keine Stellungnahme der Länder

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Keine Stellungnahme der Länder zur geplanten Entlastung für schadstoffarme Autos Bei den Beratungen des Bundesrates am 10. März 2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist eine Stellungnahme nicht zustande gekommen. Zusammenhang zur Pkw-Maut Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut. Hierzu hatten sich die Länder

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Überdüngung: Grundwasser soll besser geschützt werden

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Grundwasser besser vor Überdüngung geschützt In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 der Reform des Düngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Sie setzt die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle

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Verfassungsfeindliche Parteien: Bundesrat fordert Ausschluss von staatlicher Finanzierung

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Bundesrat fordert Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung Der Bundesrat möchte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Er hat deshalb am 10. März 2017 einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung sowie einen zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen – siehe TOP 13 b der Tagesordnung – beschlossen. Für das Verfahren zum

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Reform der Versorgung: Bundesrat billigt Heil- und Hilfsmittel

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Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt. Sie sorgt für mehr Qualität und Transparenz im Umgang mit therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik oder Logopädie und medizinischen Produkten

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Nachtragshaushalt 2016: Bundesrat billigt mehr Geld für Schulsanierung

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Mehr Geld für Schulsanierung – Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016 Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 den Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr gebilligt, den der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den so genannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7

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Schutz für Rettungskräfte: Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit

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Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften. Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10. März 2017 im ersten Durchgang. Angriffe bei einfachen Diensthandlung strafbar Nach den Plänen der Bundesregierung sollen tätliche Angriffe auf Polizisten und

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