Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember fordert Zaklin Nastic, Landessprecherin DIE LINKE Hamburg und Mitglied des Bundestages: „Die vielfältigen Barrieren im Alltag müssen endlich abgebaut werden – bauliche, kommunikative, kognitive und vor allem die in den Köpfen! Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt, dies ist weder mit der Menschenwürde noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.“
„Nachdem CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Koalitionsvertrag versprochen hatten, ein ‚modernes Teilhaberecht‘ zu schaffen und dabei ‚das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) berücksichtigen‘ zu wollen, waren Betroffene, Interessenverbände und Spezialisten gleichermaßen schockiert angesichts des Resultats, des Bundesteilhabegesetzes.
Ich fordere, dass Politik endlich gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretern gemacht wird und nicht über ihre Köpfe hinweg! Ziel einer inklusiven Gesellschaft ist es, gleichberechtigte Teilhabe für alle sicherzustellen. Dazu gehört, dass das Bundesteilhabegesetz umfassend und menschenrechtskonform im Sinne der UN-BRK überarbeitet wird, Menschen mit Behinderungen dürfen nicht weiter von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen werden.“
Zum „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung“ erklärt Zaklin Nastic weiter: „DIE LINKE fordert, dass alle Teilhabeleistungen bedarfsgerecht sowie vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten garantiert werden. Alle diskriminierenden Regelungen im Bundesteilhabegesetz müssen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention abgeschafft werden. Wir verlangen, dass die Politik endlich die für echte Inklusion notwendigen Bedingungen schafft. Vorbedingungen dafür sind, dass ausreichend inklusive Lebens- und Wohnräume sowie die Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Die Fraktion DIE LINKE erwartet von einer künftigen Regierung, dass sie zumindest die bereits im letzten Koalitionsvertrag gemachten Versprechen einlöst und sich an internationales Recht hält. Barrierefreiheit fängt zwar im Materiellen an, sie muss sich aber dringend in den Köpfen fortsetzen. Anstatt die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter einzuschränken, muss die Politik endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist höchste Zeit!“
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Text: DIE LINKE Landesverband Hamburg