Jens Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder

Islamistische Gefährder, Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, keine Lehren aus dem Attentat der damals 15-jährigen Safia S. gezogen zu haben. Bei dem Messerangriff am Hauptbahnhof Hannover heute vor einem Jahr wurde ein Bundespolizist schwer verletzt. „Die Liste an Fehlern und falschen Einschätzungen, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Fall Safia S. mittlerweile aufgedeckt hat, ist lang. Heute steht fest: Das Attentat hätte verhindert werden können. Trotzdem ist die Landesregierung noch immer nicht bereit, Irrtümer einzugestehen und die dringend notwendigen Kurskorrekturen in ihrer Innenpolitik auf den Weg zu bringen“, kritisiert Nacke.

Nacke: „Die lobenden Worte des Innenministers nach jedem einzelnen erfolgreichen Polizeieinsatz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er den Beamten mit seiner Politik der vergangenen Jahre die Arbeit erschwert, statt erleichtert hat.“ Die CDU-Fraktion habe hingegen mit ihrem in dieser Woche vorgestellten Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für Sicherheit und Ordnung (SOG) ein ganzes Maßnahmenbündel vorgelegt, mit dem den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein bundesweit beispiellos effektiver und zugleich verhältnismäßiger Umgang mit islamistischen Gefährdern ermöglicht werde. „Was Niedersachsens Polizisten brauchen, sind die nötigen Instrumente und Befugnisse, um möglichst frühzeitig gegen islamistische Gefährder vorgehen zu können“, so Nacke. „Innenminister Pistorius weigert sich, den Beamten diese Möglichkeiten zu geben.“

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Text: Dr. Eike Frenzel – CDU-Landtagsfraktion