Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik

Türkei: „EU-Beitrittsgespräche aussetzen, bis die repressiven Maßnahmen aufhören“

Berlin/ Straßburg – Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhören. […]

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Deutsche Steuer-Gewerkschaft: neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik

Osnabrück – Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik Vorsitzender Eigenthaler: „Dunkle Ausgabenwolken“ – Bund der Steuerzahler sieht Regierung mit Etat 2017 auf falschem Kurs. Osnabrück. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht auf den Bund „dunkle Ausgabenwolken“ in der Verteidigungspolitik zukommen. Vor Beginn der Haushaltsberatungen an diesem Dienstag sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will es nochmal wissen

Berlin – Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt uns vermutlich erhalten und wird nun doch noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Sie will nach Informationen der „Rheinische Post“ auch Parteichefin bleiben. Diese Informationen kommen, so heißt es, direkt aus den Kreisen des CDU-Präsidiums.   *** Tageblatt24, Holger Korsten

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VW Abgasskandal

Abgasskandal: Lungenarzt stellt Strafanzeige gegen VW-Konzern

Abgasskandal – Ein Leverkusener Pneumologe (Lungenarzt) hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, richtet sich die Anzeige gegen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von VW, Audi und Porsche „wegen fortgesetztem gewerbsmäßigem Bandenbetrug, gemeingefährlicher Vergiftung, Luftverunreinigung und schwerer Körperverletzung sowie aller in Betracht kommender Delikte“. Die Staatsanwaltschaft

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Umfrageergebnis: Deutsche lehnen Asyl- und Flüchtlingspolitik nach wie vor ab!

Berlin – Die Deutschen stehen der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach wie vor ablehnend gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom 23.9.2016 bis 30.9.2016 durchgeführte repräsentative Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung, die in dieser Form auch ein Jahr vorher durchgeführt worden war. Über 60 Prozent der Deutschen sehen ihr Land zwar als Einwanderungsland, gleichzeitig sind 90

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Tanken deutlich billiger / Ölpreisrückgang führt auch zu sinkenden Kraftstoffpreisen

Tanken deutlich billiger Kraftstoffpreise sinken

Hamburg – Der deutliche Rückgang des Ölpreises hat auch an den Tankstellen in Deutschland zu einer spürbaren Entspannung geführt. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Mittel 1,290 Euro – 3,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Noch stärker fällt der Rückgang bei Dieselkraftstoff aus: Für einen Liter

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Donald Trump ist neuer US-Präsident

Schwarzer Mittwoch in Amerika: Donald Trump ist neuer amerikanischer Präsident

CDU/CSU Franz Josef Jung – Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Europa braucht jetzt dringend mehr außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ist zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Donald Trump zu seinem Wahlsieg

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Tageblatt24 News Nachrichten Berlin

Berlin – Heißes Thema im Bundestag: Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage Berlin – (hib/VT) Ein Gesetz, welches künftig sogenannte „Ad-Blocker“ verbieten soll, ist das heiße Thema im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Die Überprüfung eines derartigen Gesetzes werde von der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz durchgeführt, heißt es in der Vorbemerkung der Anfrage. Weiter schreibt die Linksfraktion: Medienvertreter sehen

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