„Wer unsere Straßen nutzt, muss zahlen“ – Hasselfeldt sieht Wahlversprechen eingelöst

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem Kompromiss mit der EU über die PKW-Maut das „Verhandlungsgeschick“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgehoben. „Wir als CSU halten damit unser Wahlversprechen ein. Wir stehen zu dem, was wir ankündigen – auch dann, wenn es Gegenwind gibt“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Dobrindt habe in monatelangen Gesprächen ein Ergebnis erzielt, das alle Vorgaben der EU erfülle. Das europäische Recht werde eingehalten und die Deutschen würden durch Maut-Zahlungen nicht zusätzlich belastet, sondern sogar mehr herausbekommen, wenn sie besonders umweltschonende Autos fahren. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, betonte Hasselfeldt.