Verfassungsfeindliche Parteien: Bundesrat fordert Ausschluss von staatlicher Finanzierung

Bundesrat fordert Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung Der Bundesrat möchte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Er hat deshalb am 10. März 2017 einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung sowie einen zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen – siehe TOP 13 b der Tagesordnung –…