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Bußgeldkatalog 2017: Drastische Erhöhung der Bußgelder geplant Wie ist es bei unseren europäischen Nachbarn?

Bußgeldkatalog 2017 – Innenminister der Länder einigen sich auf Vorlage Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbrücken auf eine gemeinsame Vorlage für den Verkehrsminister geeinigt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Bußgelder sollen insbesondere für Raser deutlich erhöht, teilweise gar verdoppelt werden. Eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern ist […]

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Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik

Linke vervierfacht zählen nach Trump-Wahl die Anzahl an Neu-Mitgliedern, Bei der SPD dagegen immerhin noch eine knappe Verdoppelung

SPD und Linke zählen nach Trump-Wahl bis zu vier Mal so viele Neu-Mitglieder Berlin – Einen Monat nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten registrieren deutsche Parteien ein Vielfaches an neuen Mitgliedern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) traten demnach im November fast doppelt so viele Menschen in die SPD ein

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SPD will Steuern für Top-Verdiener erhöhen und Vermögensteuer einführen

Berlin – Die SPD will nach einem Wahlsieg 2017 eine „maßvolle Anhebung“ der Besteuerung von hohen Einkommen, um damit mittlere und niedrige Einkommen entlasten zu können. Damit würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent leicht ansteigen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen der SPD-Programmkommission „Wirtschaft und Finanzen“. Am stärksten kämen die Pläne

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Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik

Armutsgefährdung in Deutschland: Millionen Menschen leben im Schnitt nur mit 719 Euro im Monat

Armutsgefährdung: Millionen Deutsche leben im Schnitt nur mit 719 Euro im Monat Berlin – Das durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Personen in Deutschland lag im vergangenen Jahr nur bei durchschnittlich 719 Euro im Monat und damit fast 30 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat

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Gigaliner

Gigaliner werden ab Januar 2017 auf deutschen Straßen zugelassen

Gigaliner – kommen ab Januar 2017 auf deutschen Straßen Gigaliner – Die Bundesregierung will die umstrittenen Gigaliner auf deutschen Straßen generell zulassen. Nach fünf Jahren Testphase ist zumindest Verkehrsminister Alexander Dobrindt von den 25 Meter langen Monstertrucks überzeugt. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen scheint bestechend: Die XXL-Laster machen Straßen und Brücken nicht kaputt, sondern

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Geschenk

Gesund abnehmen und Weihnachten „schadhaft“ überstehen und eben nicht zunehmen über das Fest

Gesund abnehmen ohne die leidigen Begleiterscheinungen einer Diät Nachdem jetzt der Run mit Black-Friday, Red Monday und was weiß ich noch alles durch ist, blicken wir auf ein kurz bevorstehendes Weihnachtsfest. Weihnachten bedeutet ja auch wieder wie jedes Jahr, das die lieben Pfunde ein wenig mehr werden und wir nicht ohne „Schaden“ Weihnachten und Silvester

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Greenpeace Studie E-Autos

Greenpeace-Studie untersucht nachhaltige Rolle für E-Autos – Verkehrswende in der Sackgasse

Berlin – Die staatliche Kaufprämie für E-Autos verhindert eine Verkehrswende, indem sie den Kauf privater PKW subventioniert, statt nachhaltige Mobilitätsangebot zu stärken. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Berliner Verkehrsinstituts InnoZ im Auftrag von Greenpeace. Sie untersucht, wie E-Mobilität künftig eine nachhaltige Rolle im Verkehr spielen kann. Dazu muss die Bundesregierung als Teil einer Verkehrswende

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PKW-Maut

PKW-Maut kommt und mit ihr kommt Gerechtigkeit

PKW-Maut – CSU-Landesgruppenchefin: Mit PKW-Maut kommt Gerechtigkeit „Wer unsere Straßen nutzt, muss zahlen“ – Hasselfeldt sieht Wahlversprechen eingelöst Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem Kompromiss mit der EU über die PKW-Maut das „Verhandlungsgeschick“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgehoben. „Wir als CSU halten damit unser Wahlversprechen ein. Wir stehen zu dem, was wir ankündigen –

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Kölner Silvesternacht

Kölner Silvesternacht: Bisher nur zwei Männer wegen eines Sexualdelikts verurteilt

Kölner Silvesternacht – Bisher nur zwei Männer wegen Sexualdelikt verurteilt Die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht bleiben nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) weitgehend unbestraft. Bislang seien nur zwei Männer, ein Iraker und ein Algerier, wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden, sagte am Donnerstag der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. Der Iraker

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Regierung plant Anreiz für bessere Bezahlung in Pflegeheimen

Bessere Bezahlung in Pflegeheimen: Gesetzesänderung Bessere Bezahlung in Pflegeheimen – Bundesregierung will Anreize schaffen Die Bundesregierung will es den Betreibern aller Pflegeheime erleichtern, ihren Beschäftigten bessere Löhne zu zahlen. Vorgesehen ist, dass die Pflegekassen und Sozialhilfeträger künftig auch für nicht-tarifgebundene Pflegeeinrichtungen Gehälter bis zum Tarifniveau refinanzieren müssen und diese nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen dürfen.

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